Änderung § 5 VersRücklG vom 15.07.2021

§ 5 VersRücklG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 15.07.2021 geltenden Fassung

§ 5 VersRücklG n.F. (neue Fassung)
in der am 15.07.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 7 G. v. 09.07.2021 BGBl. I S. 2444

(Textabschnitt unverändert)

§ 5 Verwaltung, Anlage der Mittel

(1) ¹ Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat verwaltet das Sondervermögen. ² Die Verwaltung der Mittel des Sondervermögens wird der Deutschen Bundesbank übertragen. ³ Für die Verwaltung der Mittel werden keine Kosten erstattet.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ Die dem Sondervermögen zufließenden Mittel einschließlich der Erträge werden unter Wahrung der Anlagegrundsätze Sicherheit, Liquidität und Rendite nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 217 Satz 1 Nummer 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Regel in handelbaren Schuldverschreibungen und in Aktien angelegt. ² Der Anteil an Aktien darf 20 Prozent des Sondervermögens nicht übersteigen. ³ Änderungen der Marktpreise können vorübergehend zu einem höheren Anteil an Aktien führen.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Die dem Sondervermögen zufließenden Mittel einschließlich der Erträge werden unter Wahrung der Anlagegrundsätze Sicherheit, Liquidität und Rendite nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 217 Satz 1 Nummer 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Regel in handelbaren Schuldverschreibungen und in Aktien angelegt. ² Der Anteil an Aktien darf 30 Prozent des Sondervermögens nicht übersteigen. ³ Änderungen der Marktpreise können vorübergehend zu einem höheren Anteil an Aktien führen.