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§ 39 - Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG)

G. v. 20.04.1994 BGBl. I S. 867; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 413
Geltung ab 29.04.1994; FNA: 12-10 Verfassungsschutz, Nachrichtendienst
19 weitere Fassungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 107 Vorschriften zitiert
Sechster Abschnitt Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlußvorschriften
§ 38a ←

§ 39 Inkrafttreten



Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

§ 38a ←
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