Zitate in ÄnderungsvorschriftenErstes Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
G. v. 16.06.2017 BGBl. I S. 1634
Artikel 1 1. SÜGÄndG Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes ... „§ 34 Verordnungsermächtigung". j) Die Angabe zu § 38 wird wie folgt gefasst: „§ 38 Übergangsregelung". k) ... j) Die Angabe zu § 38 wird wie folgt gefasst: „ § 38 Übergangsregelung". k) Die Angabe zu § 38a wird gestrichen. ... durch die Wörter „nichtöffentlichen Bereich" ersetzt. 39. § 38 wird wie folgt gefasst: „§ 38 Übergangsregelung Bei ... Bereich" ersetzt. 39. § 38 wird wie folgt gefasst: „ § 38 Übergangsregelung Bei Sicherheitsüberprüfungsverfahren von betroffenen ...
Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
G. v. 07.12.2011 BGBl. I S. 2576
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