§ 1 - Ölmeldeverordnung (ÖlmeldV k.a.Abk.)

V. v. 10.06.1996 BGBl. I S. 812; zuletzt geändert durch Artikel 36 G. v. 21.12.2000 BGBl. I S. 1956
Geltung ab 20.06.1996; FNA: 2129-18-2 Umweltschutz

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§ 1 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung ist

1.: Fondsübereinkommen das Fondsübereinkommen von 1992 (BGBl. 1996 II S. 685)
2.: Fonds der Internationale Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden nach dem Fondsübereinkommen,
3.: Meldepflichtiger jede Person, die nach § 5 Abs. 2 des Ölschadengesetzes verpflichtet ist, Angaben über den Erhalt von Öl zu machen.

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