Artikel 12 - Strafverfahrensänderungsgesetz 1987 (StVÄG 1987)

G. v. 27.01.1987 BGBl. I S. 475; aufgehoben durch Artikel 85 G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 866
Geltung ab 01.04.1987; FNA: 312-12 Strafverfahren, Strafvollzug, Bundeszentralregister

Artikel 12 Überleitungsvorschriften

(1) Die Artikel 1 bis 10 gelten von dem Inkrafttreten dieses Gesetzes an auch in den schwebenden Verfahren, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Auf Hauptverhandlungen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits begonnen haben, ist § 25 der Strafprozeßordnung in der bisher geltenden Fassung anzuwenden.

(3) Auf Strafbefehle, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zugestellt worden sind, ist § 409 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 der Strafprozeßordnung in der bisher geltenden Fassung anzuwenden.

(4) § 153a Abs. 2 Satz 5, § 464 Abs. 3 Satz 1, § 467a Abs. 3, § 469 Abs. 3 der Strafprozeßordnung und § 37 Abs. 2 Satz 4 des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln in der Fassung dieses Gesetzes sind nicht in Beschwerdeverfahren anzuwenden, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängig sind.