Zitierungen von § 22 BetrAVG

... Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung nach § 22 zu zahlen; die Pflichten des Arbeitgebers nach Absatz 1 Satz 3, § 1a Absatz 4 Satz 2, den ...

... oder eine Pensionskasse (§ 1b Abs. 3) oder über eine Versorgungseinrichtung nach § 22 bereit, ist die betriebliche Altersversorgung dort durchzuführen; andernfalls kann der ...

... dass der Übertragungswert auf den neuen Arbeitgeber oder auf die Versorgungseinrichtung nach § 22 des neuen Arbeitgebers übertragen wird, wenn 1. die betriebliche Altersversorgung ... der neue Arbeitgeber zu einer Durchführung über eine Versorgungseinrichtung nach § 22 bereit, ist die betriebliche Altersversorgung dort durchzuführen; die Sätze 3 und 4 sind ...

... nach Maßgabe des § 1a Absatz 4, des § 1b Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 und des § 22 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a des Betriebsrentengesetzes selbst erbringt. Satz 1 gilt nur, wenn 1. a) vereinbart ist, dass ...

... Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung nach § 22 zu zahlen; die Pflichten des Arbeitgebers nach Absatz 1 Satz 3, § 1a Absatz 4 Satz 2, den ... 1b Abs. 3)" die Wörter „oder über eine Versorgungseinrichtung nach § 22 " eingefügt. b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz ... Wort „übertragen" die Wörter „oder auf die Versorgungseinrichtung nach § 22 des neuen Arbeitgebers" eingefügt. b) Folgender Satz wird angefügt: ... der neue Arbeitgeber zu einer Durchführung über eine Versorgungseinrichtung nach § 22 bereit, ist die betriebliche Altersversorgung dort durchzuführen; die Sätze 3 und 4 sind ... Tarifvertragsgesetzes als Versicherungsnehmer an die Stelle des Arbeitgebers treten. § 22 Arbeitnehmer und Versorgungseinrichtung (1) Bei einer reinen Beitragszusage hat der ...

... „nach Maßgabe des § 1a Absatz 4, des § 1b Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 und des § 22 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a des Betriebsrentengesetzes " ersetzt. 5. In § 92a Absatz 2 Satz 5 werden die Wörter „auf Grund ...

... wird, finden die §§ 7 bis 15 keine Anwendung." ersetzt. 10. In § 22 Absatz 4 Satz 3 zweiter Halbsatz wird die Angabe „Satz 2" durch die Angabe „Satz 3" ersetzt. 11. ...