Zitierungen von § 8 BetrAVG

... Der Träger der Insolvenzsicherung teilt dem Berechtigten die ihm nach § 7 oder § 8 zustehenden Ansprüche oder Anwartschaften schriftlich mit. Unterbleibt die ...

... 235 Absatz 1 Nummer 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes; soweit keine Übertragung nach § 8 Abs. 1 stattfindet, ist der Rechnungszinsfuß bei der Berechnung des Barwerts der Anwartschaften um ...

... Arbeitnehmer im Sinne der §§ 1 bis 16 sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung ... steht einem Arbeitsverhältnis gleich. Die §§ 1 bis 16 gelten entsprechend für Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, wenn ihnen Leistungen ... in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind. (2) Die §§ 7 bis 15 gelten nicht für den Bund, die Länder, die Gemeinden sowie die ... der betrieblichen Altersversorgung werden unbeschadet des § 18 durch die §§ 1 bis 16 und 26 bis 30 nicht ...

... eine der in Satz 1 genannten Einrichtungen durchgeführt wird, finden die §§ 7 bis 15 keine Anwendung. (2) Bei Eintritt des Versorgungsfalles vor dem 2. Januar 2002 ... über die Versorgungsanstalten durchgeführt wird, finden die §§ 7 bis 15 keine Anwendung. Bei Eintritt des Versorgungsfalles treten an die Stelle der ...

... nach § 7 besteht nur, wenn der Sicherungsfall nach dem Inkrafttreten der §§ 7 bis 15 eingetreten ist; er kann erstmals nach dem Ablauf von sechs Monaten nach diesem Zeitpunkt ... Die Beitragspflicht des Arbeitgebers beginnt mit dem Inkrafttreten der §§ 7 bis 15. (2) Wenn die betriebliche Altersversorgung über eine ... für Sicherungsfälle, die vor dem 1. Januar 2022 eingetreten sind, die §§ 7, 8 und 9 in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung; für die Beitragsjahre 2020 bis 2022 ...

... tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Die §§ 7 bis 15 treten am 1. Januar 1975 in ...

... Ansprüchen durch den Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Eintritt in die Versicherung nach § 8 Absatz 2 des Betriebsrentengesetzes . In den Fällen nach Buchstabe a, b und c gehören die Leistungen ... im Sinne des § 22 Nummer 5 Satz 1; soweit der Arbeitnehmer in den Fällen des § 8 Absatz 2 des Betriebsrentengesetzes die Versicherung mit eigenen Beiträgen fortgesetzt hat, sind die auf diesen Beiträgen ...

... 9 des Betriebsrentengesetzes und die gesetzlich vorgesehene schuldbefreiende Übertragung nach § 8 Absatz 1 des Betriebsrentengesetzes . (3) Auszahlungen zur Abfindung einer Kleinbetragsrente zu Beginn der ...

... Leistungen nach dem Kreis der Empfänger sowie nach Art und Höhe den in den §§ 7 bis 9, 17 und 30 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung bezeichneten ...

... Versorgungszusagen, die nach dem 31. Dezember 2009 entstanden sind. Die §§ 7 bis 15 des Betriebsrentengesetzes gelten nicht für Krankenkassen, die aufgrund Landesgesetz ...

... die Sätze 3 und 4 sind in diesem Fall nicht anzuwenden." 6. § 8 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter ... der Insolvenzsicherung". 7. In § 9 Absatz 3a wird die Angabe „ § 8 Abs. 1a " durch die Angabe „§ 8 Absatz 2" ersetzt. 8. In § 10 Absatz 2 ... 7. In § 9 Absatz 3a wird die Angabe „§ 8 Abs. 1a" durch die Angabe „ § 8 Absatz 2 " ersetzt. 8. In § 10 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 235 Nummer ...

... Ansprüchen durch den Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Eintritt in die Versicherung nach § 8 Absatz 3 des Betriebsrentengesetzes." bb) In Satz 4 wird das Semikolon durch einen Punkt ... im Sinne des § 22 Nummer 5 Satz 1; soweit der Arbeitnehmer in den Fällen des § 8 Absatz 3 des Betriebsrentengesetzes die Versicherung mit eigenen Beiträgen fortgesetzt hat, sind die ... 9 des Betriebsrentengesetzes und die gesetzlich vorgesehene schuldbefreiende Übertragung nach § 8 Absatz 1 des Betriebsrentengesetzes." b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:  ...

... aus Versorgungszusagen, die nach dem 31. Dezember 2009 entstanden sind. Die §§ 7 bis 15 des Betriebsrentengesetzes gelten nicht für Krankenkassen, die aufgrund Landesgesetz ...

... sich nach § 65 des Versicherungsaufsichtsgesetzes; soweit keine Übertragung nach § 8 Abs. 1 stattfindet, ist der Rechnungszinsfuß bei der Berechnung des Barwerts der ...

... aus Versorgungszusagen, die nach dem 31. Dezember 2009 entstanden sind. Die §§ 7 bis 15 des Betriebsrentengesetzes gelten nicht für Krankenkassen, die auf Grund Landesgesetz ...

... oder" gestrichen. bbb) In Buchstabe d werden die Wörter „ § 8 Absatz 3 des Betriebsrentengesetzes " durch die Wörter „§ 8 Absatz 2 des Betriebsrentengesetzes" ersetzt. ... Wörter „§ 8 Absatz 3 des Betriebsrentengesetzes" durch die Wörter „ § 8 Absatz 2 des Betriebsrentengesetzes " ersetzt. bb) In Satz 5 werden die Wörter „§ 8 Absatz 3 des ... des Betriebsrentengesetzes" ersetzt. bb) In Satz 5 werden die Wörter „ § 8 Absatz 3 des Betriebsrentengesetzes " durch die Wörter „§ 8 Absatz 2 des Betriebsrentengesetzes" ersetzt. ... Wörter „§ 8 Absatz 3 des Betriebsrentengesetzes" durch die Wörter „ § 8 Absatz 2 des Betriebsrentengesetzes " ersetzt. c) Nummer 71 Buchstabe a wird wie folgt geändert: aa) ...

... sind nicht zu berücksichtigen; § 2a Absatz 2 findet keine Anwendung." 4. § 8 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „eine ... eine der in Satz 1 genannten Einrichtungen durchgeführt wird, finden die §§ 7 bis 15 keine Anwendung." b) In Absatz 7 Satz 1 wird der Punkt am Ende durch die ... über die Versorgungsanstalten durchgeführt wird, finden die §§ 7 bis 15 keine Anwendung." ersetzt. 10. In § 22 Absatz 4 Satz 3 zweiter ... für Sicherungsfälle, die vor dem 1. Januar 2022 eingetreten sind, die §§ 7, 8 und 9 in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung; für die Beitragsjahre 2020 bis 2022 ...