Zitierungen von § 8 LuftSiG

... nach § 7 vornimmt, 3. Luftsicherheitsprogramme nach § 8 Absatz 1 Satz 2 und § 9 Absatz 1 Satz 2 zulässt, 4. Sicherheitsausrüstung nach § ... und zulässt, 5. Sicherheitsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber nach § 8 , der Luftfahrtunternehmen nach § 9 und der Beteiligten an der sicheren Lieferkette nach ...

... nur gelegentlich Zugang zum Sicherheitsbereich des Geländes eines Flugplatzes im Sinne des § 8 oder zu einem überlassenen Bereich eines Luftfahrtunternehmens im Sinne des § 9 ... Zugang zu a) dem Sicherheitsbereich des Geländes eines Flugplatzes im Sinne des § 8 oder b) den überlassenen Bereichen nach § 9 Absatz 1 Nummer 2  ...

... selbst oder in seinem Auftrag errichtet oder von ihm selbst betrieben werden, gilt § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 entsprechend; 3. Personal, das Luftsicherheitsaufgaben wahrnimmt, sowie Personen mit ... Sicherheitsposition zu verbringen oder bei einer Verbringung durch den Flugplatzbetreiber nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 mitzuwirken; 6. soweit erforderlich, an der Überprüfung nach § 7 ...

... der betroffenen Person zum Nachweis der Zugangsberechtigung ein Ausweis durch den Unternehmer nach § 8 Abs. 1 oder § 9 Abs. 1 ausgestellt werden. Der Ausweisinhaber ist verpflichtet, den ...

... (2) Sicherheitsausrüstung darf für Maßnahmen nach den §§ 5, 8 , 9 und 9a nur verwendet werden, wenn sie durch die Luftsicherheitsbehörde zertifiziert ist. ...

... nähere Bestimmungen zur Durchführung der Sicherheitsmaßnahmen nach den §§ 8 , 9 und 9a zu erlassen. In den Rechtsverordnungen nach Satz 1 können insbesondere ...

... 1. entgegen § 7 Absatz 5 Satz 3 eine Angabe nicht richtig macht, 2. entgegen § 8 Absatz 1 Satz 2 oder § 9 Absatz 1 Satz 2 erster Halbsatz ein Luftsicherheitsprogramm nicht oder nicht ... vorlegt, 3. einer vollziehbaren Anordnung oder einer vollziehbaren Auflage nach § 8 Absatz 1 Satz 3 oder Satz 4 , § 8 Absatz 2, § 9 Absatz 1 Satz 5 oder Satz 6 oder Absatz 3c Satz 3 oder Satz 4, § ... Anordnung oder einer vollziehbaren Auflage nach § 8 Absatz 1 Satz 3 oder Satz 4, § 8 Absatz 2 , § 9 Absatz 1 Satz 5 oder Satz 6 oder Absatz 3c Satz 3 oder Satz 4, § 9a Absatz 2 Satz 3 ... Absatz 2 Satz 3 oder Satz 4 oder § 11 Absatz 2 Satz 2 zuwiderhandelt, 4. entgegen § 8 Absatz 1 Satz 5 erster Halbsatz oder § 9 Absatz 1 Satz 7 erster Halbsatz eine dort genannte Sicherheitsmaßnahme nicht, ...

... stellen. (2) Eine Überprüfung der Luftsicherheitsprogramme nach § 8 Absatz 1 Satz 6 und § 9 Absatz 1 Satz 3 muss frühestens ein Jahr nach dem 4. März 2017 erfolgen. ...

... 4a zusammenhängen und die ihnen nach den Umständen zugemutet werden können. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zweiter Halbsatz des Luftsicherheitsgesetzes bleibt unberührt. Die in ...

... Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 für Sicherheitsdienstleistungen nach §§ 8 , 9, 9a LuftSiG zur Luftsicherheitskontrollkraft als Luftsicherheitskontrollpersonal (LSKP), nach ... (EU) 2015/1998 und Sicherheitspersonal für Sicherheitsdienstleistungen nach §§ 8 , 9 LuftSiG, mit entsprechender Tätigkeit (z. B.: Bordkartenkontrolle, Sicherung der Grenze ... Bordkartenkontrolle, Sicherung der Grenze zum sicherheitsempfindlichen Bereich gemäß § 8 LuftSiG gegen unberechtigten Zutritt, Flugzeugbewachung, Dokumentenkontrolle).  ...

... und die in § 9a Absatz 1 Satz 1 des Luftsicherheitsgesetzes genannten Stellen, die nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 , § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder § 9a Absatz 1 Satz 1 des Luftsicherheitsgesetzes zur ...

... und die in § 9a Absatz 1 Satz 1 des Luftsicherheitsgesetzes genannten Stellen, die nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 oder § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder § 9a Absatz 1 Satz 1 des Luftsicherheitsgesetzes ...

... 2015/1998 durchführen will, die die Sicherungsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber nach § 8 des Luftsicherheitsgesetzes betreffen, 2. im Falle, dass der Sitz des Schulungsverpflichteten und der ... 2015/1998 durchführen wollen, die die Sicherungsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber nach § 8 des Luftsicherheitsgesetzes betreffen, 3. die Luftsicherheitsbehörde, soweit sie für Schulungen nach den ...

... vor Erteilung einer Zugangsberechtigung zu nicht allgemein zugänglichen Bereichen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 oder § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Luftsicherheitsgesetzes, 2. bei Personen im Sinne ... Kontrollkraft zur Durchführung der Personal- und Warenkontrollen oder Frachtkontrollen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 oder § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Luftsicherheitsgesetzes eine Ausbildung erfolgt, vor ...

... in deren örtlichen Zuständigkeitsbereich sich das Flugplatzgelände nach § 8 des Luftsicherheitsgesetzes oder der überlassene, nicht allgemein zugängliche Bereich ...

... 1 Abs. 2 Nr. 1 und 3 über das Flugplatz- oder Luftfahrtunternehmen, zu dessen Bereichen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 oder § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Luftsicherheitsgesetzes Zutritt gewährt werden soll; ...

... Regel bis zu einem Tag im Monat, Zugang zu den nicht allgemeinen zugänglichen Bereichen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 oder § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Luftsicherheitsgesetzes erhalten sollen, sowie 2. ...

... des Innern, für Bau und Heimat für Maßnahmen nach den §§ 5, 8 und 9a des Luftsicherheitsgesetzes oder gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr und ...

... eines Luftsicher- heitsprogramms (LSP) eines Flugplatzbetreibers gemäß § 8 LuftSiG 8.1 Zulassung eines LSP eines Flugplatzbetreibers ... Flugplatzbetreibers gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 i. V. m. § 8 Absatz 1 Satz 2 LuftSiG nach Zeitaufwand ... 8.2 Validierung eines LSP eines Flugplatzbetreibers gemäß § 8 Absatz 1 Satz 6 LuftSiG nach Zeitaufwand ... 8.3 Änderung eines LSP eines Flugplatzbetreibers gemäß § 8 Absatz 1 Satz 6 LuftSiG nach Zeitaufwand ... an das LSP eines Flugplatzbetreibers nach Artikel 12 der Verordnung (EG) 300/2008 und § 8 Absatz 1 LuftSiG auf der Grundlage der Verordnung (EU) 1254/2009 gemäß § 8 Absatz 2 ... § 8 Absatz 1 LuftSiG auf der Grundlage der Verordnung (EU) 1254/2009 gemäß § 8 Absatz 2 LuftSiG nach Zeitaufwand ... Auflagen zum LSP eines Flugplatzbetreibers gemäß § 8 Absatz 1 Satz 4 LuftSiG nach Zeitaufwand 9 Zulassung, Validierung und ...

... (BGBl. I S. 2437) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 8 Absatz 3 Satz 3 Nummer 21 werden nach dem Wort „Luftsicherheitsgesetzes" die ...

... eingefügt: „§ 3a Flugverbot". b) In der Angabe zu § 8 wird das Wort „Sicherungsmaßnahmen" durch das Wort ... nach § 7 vornimmt, 3. Luftsicherheitsprogramme nach § 8 Absatz 1 Satz 2 und § 9 Absatz 1 Satz 2 zulässt, 4. Sicherheitsausrüstung nach § ... und zulässt, 5. Sicherheitsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber nach § 8 , der Luftfahrtunternehmen nach § 9 und der Beteiligten an der sicheren Lieferkette nach ... zugänglichen Bereichen des Flugplatzgeländes eines Verkehrsflughafens im Sinne des § 8 oder eines Luftfahrtunternehmens im Sinne des § 9" durch die Wörter „zum ... die Wörter „zum Sicherheitsbereich des Geländes eines Flugplatzes im Sinne des § 8 oder zu einem überlassenen Bereich eines Luftfahrtunternehmens im Sinne des § 9" ... zu a) dem Sicherheitsbereich des Geländes eines Flugplatzes im Sinne des § 8 oder b) den überlassenen Bereichen nach § 9 Absatz 1 Nummer 2  ... im Fall von Ablehnungen, Rücknahmen oder Widerrufen." 8. § 8 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... selbst oder in seinem Auftrag errichtet oder von ihm selbst betrieben werden, gilt § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 entsprechend; 3. Personal, das Luftsicherheitsaufgaben wahrnimmt, sowie Personen mit ... Sicherheitsposition zu verbringen oder bei einer Verbringung durch den Flugplatzbetreiber nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 mitzuwirken; 6. soweit erforderlich, an der Überprüfung nach § 7 ... (2) Sicherheitsausrüstung darf für Maßnahmen nach den §§ 5, 8 , 9 und 9a nur verwendet werden, wenn sie durch die Luftsicherheitsbehörde zertifiziert ist. ... nähere Bestimmungen zur Durchführung der Sicherheitsmaßnahmen nach den §§ 8 , 9 und 9a zu erlassen. In den Rechtsverordnungen nach Satz 1 können insbesondere Einzelheiten ... 1. entgegen § 7 Absatz 5 Satz 3 eine Angabe nicht richtig macht, 2. entgegen § 8 Absatz 1 Satz 2 oder § 9 Absatz 1 Satz 2 erster Halbsatz ein Luftsicherheitsprogramm nicht oder nicht ... vorlegt, 3. einer vollziehbaren Anordnung oder einer vollziehbaren Auflage nach § 8 Absatz 1 Satz 3 oder Satz 4 , § 8 Absatz 2, § 9 Absatz 1 Satz 5 oder Satz 6 oder Absatz 3c Satz 3 oder Satz 4, § ... Anordnung oder einer vollziehbaren Auflage nach § 8 Absatz 1 Satz 3 oder Satz 4, § 8 Absatz 2 , § 9 Absatz 1 Satz 5 oder Satz 6 oder Absatz 3c Satz 3 oder Satz 4, § 9a Absatz 2 Satz 3 ... Absatz 2 Satz 3 oder Satz 4 oder § 11 Absatz 2 Satz 2 zuwiderhandelt, 4. entgegen § 8 Absatz 1 Satz 5 erster Halbsatz oder § 9 Absatz 1 Satz 7 erster Halbsatz eine dort genannte Sicherheitsmaßnahme nicht, ... stellen. (2) Eine Überprüfung der Luftsicherheitsprogramme nach § 8 Absatz 1 Satz 6 und § 9 Absatz 1 Satz 3 muss frühestens ein Jahr nach dem 4. März 2017 erfolgen. ...

... eines Luftsicher- heitsprogramms (LSP) eines Flugplatzbetreibers gemäß § 8 LuftSiG 8.1 Zulassung eines LSP eines Flugplatzbetreibers ... Flugplatzbetreibers gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 i. V. m. § 8 Absatz 1 Satz 2 LuftSiG nach Zeitaufwand  ... 8.2 Validierung eines LSP eines Flugplatzbetreibers gemäß § 8 Absatz 1 Satz 6 LuftSiG nach Zeitaufwand  ... 8.3 Änderung eines LSP eines Flugplatzbetreibers gemäß § 8 Absatz 1 Satz 6 LuftSiG nach Zeitaufwand  ... an das LSP eines Flugplatzbetreibers nach Artikel 12 der Verordnung (EG) 300/2008 und § 8 Absatz 1 LuftSiG auf der Grundlage der Verordnung (EU) 1254/2009 gemäß § 8 Absatz 2 ... § 8 Absatz 1 LuftSiG auf der Grundlage der Verordnung (EU) 1254/2009 gemäß § 8 Absatz 2 LuftSiG nach Zeitaufwand  ... Auflagen zum LSP eines Flugplatzbetreibers gemäß § 8 Absatz 1 Satz 4 LuftSiG nach Zeitaufwand 9 Zulassung, Validierung und ...

... der Prüfung von Luft- sicherheitskontrollkräften nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LuftSiG ...

... Verordnung gilt für Flugplatzbetreiber und Luftfahrtunternehmen, die gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, § 8 Abs. 2 oder § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 oder Abs. 4 des ... und Luftfahrtunternehmen, die gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, § 8 Abs. 2 oder § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 oder Abs. 4 des Luftsicherheitsgesetzes ... sind 1. Sicherheitspersonal: alle Personen, die Sicherungsmaßnahmen nach § 8 oder § 9 des Luftsicherheitsgesetzes wahrnehmen. Hierzu zählen nicht ... alle Personen, die im Rahmen der Sicherungsmaßnahmen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 oder § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Luftsicherheitsgesetzes die ...

... Kontrollen durchzuführen: 1. Personal- und Warenkontrollen gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Luftsicherheitsgesetzes, 2. ... Satz 1 Nr. 1 des Luftsicherheitsgesetzes, 2. Personalkontrollen gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Luftsicherheitsgesetzes oder 3. Frachtkontrollen ...

...  Entgeltgruppe II Sicherheitsdienstleistungen gemäß §§ 8 , 9 LuftSiG für Mitarbeiter mit entsprechender behördlicher Prüfung zur ... Entgeltgruppe III Sicherheitsdienstleistungen gemäß §§ 8 , 9, 9a LuftSiG (z. B. Bordkartenkontrolle, Sicherung der Grenze zum sicherheitsempfindlichen ... B. Bordkartenkontrolle, Sicherung der Grenze zum sicherheitsempfindlichen Bereich gemäß § 8 LuftSiG gegen unberechtigten Zutritt, Flugzeugbewachung) mit Schulung nach Nummer 11.2.3.5 und bestandener ...

...  Entgeltgruppe II Sicherheitsdienstleistungen gemäß §§ 8 , 9 LuftSiG für Mitarbeiter mit entsprechender behördlicher Prüfung zur ... Entgeltgruppe III Sicherheitsdienstleistungen gemäß §§ 8 , 9, 9a LuftSiG (z. B. Bordkartenkontrolle, Sicherung der Grenze zum sicherheitsempfindlichen ... B. Bordkartenkontrolle, Sicherung der Grenze zum sicherheitsempfindlichen Bereich gemäß § 8 LuftSiG gegen unberechtigten Zutritt, Flugzeugbewachung) mit Schulung gemäß DVO(EU) 2015/1998 ...