Zitierungen von § 14 LuftSiG

... Die Maßnahmen nach § 14 Absatz 1 dürfen erst nach Überprüfung sowie erfolglosen Versuchen zur Warnung und Umleitung ... Verteidigung unverzüglich über Situationen zu informieren, die zu Maßnahmen nach § 14 Absatz 1 führen könnten. (3) Die sonstigen Vorschriften und Grundsätze der ...

... 2006 - 1 BvR 357/05 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht: § 14 Absatz 3 des Luftsicherheitsgesetzes vom 11. Januar 2005 (Bundesgesetzblatt I Seite 78) ist mit ...

... 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. 2. Im Übrigen sind die §§ 13 bis 15 des Luftsicherheitsgesetzes in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Neuregelung von ... (Bundesgesetzblatt I Seite 2424) - soweit nicht als Folge der Nichtigerklärung des § 14 Absatz 3 des Luftsicherheitsgesetzes durch das Urteil des Ersten Senats des ... Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2006 - 1 BvR 357/05 - gegenstandslos geworden (§ 14 Absatz 4 Satz 1 Luftsicherheitsgesetz und die in § 15 Absatz 1 und 2 Luftsicherheitsgesetz ... und die in § 15 Absatz 1 und 2 Luftsicherheitsgesetz enthaltenen Bezugnahmen auf § 14 Absatz 3 Luftsicherheitsgesetz) - in den genannten Fassungen mit dem Grundgesetz vereinbar. ...

... zu unterrichten." b) Die Sätze 3 und 4 werden aufgehoben. 15. § 14 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird aufgehoben. b) Der ... § 15 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „ § 14 Abs. 1 und 3 " durch die Angabe „§ 14 Absatz 1" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 2 ... In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 14 Abs. 1 und 3" durch die Angabe „ § 14 Absatz 1 " ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 14 Abs. 1 und ... „§ 14 Absatz 1" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „ § 14 Abs. 1 und 3 " durch die Angabe „§ 14 Absatz 1" ersetzt. 17. § 16 wird wie ... In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 14 Abs. 1 und 3" durch die Angabe „ § 14 Absatz 1 " ersetzt. 17. § 16 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz ...