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Zitierungen von § 79 BVerfGG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 79 BVerfGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BVerfGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 82 BVerfGG

... Die Vorschriften der §§ 77 bis 79 gelten entsprechend. (2) Die in § 77 genannten Verfassungsorgane können in ...

§ 95 BVerfGG

... Entscheidung auf einem verfassungswidrigen Gesetz beruht. Die Vorschrift des § 79 gilt ...

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Zitat in folgenden Normen

Abgabenordnung (AO)

neugefasst durch B. v. 23.01.2025 BGBl. 2025 I Nr. 24

§ 251 AO Vollstreckbare Verwaltungsakte (vom 01.01.2025)

... (2) Unberührt bleiben die Vorschriften der Insolvenzordnung sowie § 79 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes . Die Finanzbehörde ist berechtigt, in den Fällen des § 201 Abs. 2, ...

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