Zitierungen von § 79 BVerfGG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 79 BVerfGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BVerfGG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 82 BVerfGG
... Die Vorschriften der §§ 77 bis 79 gelten entsprechend. (2) Die in § 77 genannten Verfassungsorgane können in ...
§ 95 BVerfGG
... Entscheidung auf einem verfassungswidrigen Gesetz beruht. Die Vorschrift des § 79 gilt ...
Zitat in folgenden Normen
Abgabenordnung (AO)
neugefasst durch B. v. 23.01.2025 BGBl. 2025 I Nr. 24
§ 251 AO Vollstreckbare Verwaltungsakte (vom 01.01.2025)
... (2) Unberührt bleiben die Vorschriften der Insolvenzordnung sowie § 79 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes . Die Finanzbehörde ist berechtigt, in den Fällen des § 201 Abs. 2, ...
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