Eingangsformel - Lade- und Löschzeitenverordnung (BinSchLV)

neugefasst durch B. v. 25.01.2010 BGBl. I S. 62
Geltung ab 11.12.1999; FNA: 4103-7 Privatrecht der Binnenschifffahrt und Flößerei

2 weitere Fassungen

wird in 3 Vorschriften zitiert

→ § 1

Eingangsformel

Auf Grund des § 412 Abs. 4 des Handelsgesetzbuches, der durch Artikel 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 25. Juni 1998 (BGBl. I S. 1588) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen:

Inhaltsverzeichnis

→ § 1

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