§ 1 - Lebensmitteleinfuhr-Verordnung (LMEV)

Artikel 1 V. v. 08.12.2004 BGBl. I S. 3353; aufgehoben durch Artikel 23 V. v. 08.08.2007 BGBl. I S. 1816
Geltung ab 18.12.2004; FNA: 7832-1-28 Fleischbeschau

2 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 5 Vorschriften zitiert

→ § 2

§ 1 Anwendungsbereich

§ 1 wird in 8 Vorschriften zitiert

(1) Diese Verordnung gilt für die Einfuhr und die Durchfuhr von

1.: Fleisch im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 4 des Fleischhygienegesetzes,
2.: Geflügelfleisch im Sinne des § 2 Nr. 6 des Geflügelfleischhygienegesetzes,
3.: sonstigen Lebensmitteln tierischer Herkunft und
4.: Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft.

(2) Diese Verordnung lässt, unbeschadet der tierseuchenrechtlichen Vorschriften, die Ausnahmeregelungen nach § 19 der Geflügelfleischhygiene-Verordnung und § 17a der Fleischhygiene-Verordnung unberührt.

(3) Die Vorschriften der Fleischhygiene-Verordnung, der Geflügelfleischhygiene-Verordnung, der Milchverordnung, der Fischhygiene-Verordnung, der Eier- und Eiprodukte-Verordnung, der Speisegelatine-Verordnung und der Kollagen-Verordnung in ihren jeweils geltenden Fassungen bleiben unberührt.

→ § 2

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Zitierungen von § 1 LMEV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 LMEV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LMEV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 2 LMEV Begriffsbestimmungen

... Für die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 genannten Lebensmittel gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1. ... der Gemeinschaft (ABl. EU Nr. L 21 S. 11). (2) Für die Lebensmittel nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 gelten darüber hinaus folgende Begriffsbestimmungen: 1. ...

§ 4 LMEV Einfuhr

... der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 genannten Lebensmittel aus Drittländern dürfen in das Inland nur ... über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie, im Falle von Lebensmitteln nach § 1 Abs. 1 Nr. 3, auf den Färöer Inseln einer Einfuhruntersuchung entsprechend den ...

§ 5 LMEV Einfuhruntersuchung (vom 08.11.2006)

... Grenzkontrollstelle zuständige Behörde führt die Einfuhruntersuchung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 genannten Lebensmittel durch, die die Dokumentenprüfung nach Anhang I der ... nach Anlage 2 umfasst. (2) Abweichend von Absatz 1 werden Sendungen der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 genannten Lebensmittel, die über eine Grenzkontrollstelle an einem ... (3) Besondere Vorschriften über die Einfuhruntersuchung in den in § 1 Abs. 3 genannten Verordnungen sind nicht anzuwenden, soweit in einem in § 12 Abs. 3 Nr. 1 ... bekannt. § 12 Abs. 5 gilt entsprechend. (4) Bei der Einfuhr der in § 1 Abs. 1 Nr. 4 genannten Lebensmittel werden in einem in § 12 Abs. 3 Nr. 2 genannten nicht ...

§ 6 LMEV Verfahren nach Abschluss der Einfuhruntersuchung

... oder sonstigen vergleichbaren Urkunde auszustellen. (2) Werden Sendungen der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 genannten Lebensmittel nach der Einfuhruntersuchung an der Grenzkontrollstelle ... Stellt die für die Grenzkontrollstelle zuständige Behörde fest, dass in § 1 Abs. 1 Nr. 3 genannte Lebensmittel nicht den lebensmittelrechtlichen Anforderungen entsprechen, so ... die Grenzkontrollstelle zuständige Behörde das Informationsverfahren nach Artikel 1 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Entscheidung 92/438/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die ...

§ 7 LMEV Durchfuhr

... Sendungen der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 genannten Lebensmittel, die nicht den lebensmittelrechtlichen Anforderungen ...

§ 13 LMEV Verfahren bei der Wiedereinfuhr

... 5 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, darf eine Sendung von Lebensmitteln im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft oder einem anderen ...

§ 14 LMEV Ausnahmeregelungen

... Die §§ 3 bis 6 gelten nicht für Lebensmittel im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3, die als Waren nach § 47 Abs. 2 Nr. 5 oder als Warenmuster und -proben nach ...

§ 16 LMEV Ordnungswidrigkeiten

... wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. im Falle von Lebensmitteln nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 a) entgegen § 3 Satz 1 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig ... § 4 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 eine Sendung von Lebensmitteln nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 einführt, 3. entgegen § 9 Abs. 2 Satz 1 eine Sendung von ... 3. entgegen § 9 Abs. 2 Satz 1 eine Sendung von Lebensmitteln nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 befördert oder 4. entgegen § 14 Abs. 3 Satz 1 Lebensmittel nach ... Nr. 1 befördert oder 4. entgegen § 14 Abs. 3 Satz 1 Lebensmittel nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig der Beseitigung ... wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. im Falle von Lebensmitteln nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 a) entgegen § 3 Satz 1 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig ... § 4 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 eine Sendung von Lebensmitteln nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 einführt, 3. entgegen § 9 Abs. 2 Satz 1 eine Sendung von ... 3. entgegen § 9 Abs. 2 Satz 1 eine Sendung von Lebensmitteln nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 befördert oder 4. entgegen § 14 Abs. 3 Satz 1 Lebensmittel nach ... Nr. 2 befördert oder 4. entgegen § 14 Abs. 3 Satz 1 Lebensmittel nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig der Beseitigung ... oder fahrlässig ohne Registrierung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 ein Seeschiff mit in § 1 Abs. 1 Nr. 3 genannten Lebensmitteln ausrüstet. (6) Ordnungswidrig im Sinne des ... wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. im Falle von Lebensmitteln nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 a) entgegen § 3 Satz 1 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig ... § 4 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 eine Sendung von Lebensmitteln nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 einführt, 3. entgegen § 9 Abs. 2 Satz 1 eine Sendung von ... 3. entgegen § 9 Abs. 2 Satz 1 eine Sendung von Lebensmitteln nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 befördert, 4. entgegen § 11 Abs. 2 ein dort genanntes ... Drittland verbringt oder 6. entgegen § 14 Abs. 3 Satz 1 Lebensmittel nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig der Beseitigung ...

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