§ 3 - Lebensmitteleinfuhr-Verordnung (LMEV)

Artikel 1 V. v. 08.12.2004 BGBl. I S. 3353; aufgehoben durch Artikel 23 V. v. 08.08.2007 BGBl. I S. 1816
Geltung ab 18.12.2004; FNA: 7832-1-28 Fleischbeschau

2 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 5 Vorschriften zitiert

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§ 3 Verfahren bei der Anzeige

§ 3 wird in 2 Vorschriften zitiert

Wer zur Anzeige nach Artikel 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 verpflichtet ist, hat diese Anzeige mindestens einen Werktag vorher zu übermitteln. Abweichend von Satz 1 kann die für die Grenzkontrollstelle zuständige Behörde eine spätere Anzeige noch als fristgerecht anerkennen, soweit dadurch die ordnungsgemäße Durchführung der Einfuhruntersuchung nach § 5 nicht behindert wird.

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Zitierungen von § 3 LMEV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 LMEV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LMEV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 14 LMEV Ausnahmeregelungen

... Die §§ 3 bis 6 gelten nicht für Lebensmittel im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3, die als Waren nach ... (2) Unbeschadet der tierseuchenrechtlichen Vorschriften gelten die §§ 3 , 4 und 7 nicht für Lebensmittel zur Verpflegung, die an Bord von Flugzeugen oder Seeschiffen ...

§ 16 LMEV Ordnungswidrigkeiten

... 1. im Falle von Lebensmitteln nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 a) entgegen § 3 Satz 1 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt, b) entgegen § ... 1. im Falle von Lebensmitteln nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 a) entgegen § 3 Satz 1 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt, b) entgegen § ... 1. im Falle von Lebensmitteln nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 a) entgegen § 3 Satz 1 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt, b) entgegen § ...

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