Zitierungen von § 5 ZollVG

...  1. prüfen, ob der Postdienstleister seiner Verpflichtung gemäß § 5 Absatz 1 nachgekommen ist, 2. überprüfen die Postsendungen, die der Postdienstleister ... 2. überprüfen die Postsendungen, die der Postdienstleister gemäß § 5 Absatz 1 anzuzeigen und auf Verlangen vorzulegen hat, sofern diese noch nicht gemäß § 5 ... 5 Absatz 1 anzuzeigen und auf Verlangen vorzulegen hat, sofern diese noch nicht gemäß § 5 Absatz 1 bei der zuständigen Zollstelle angezeigt oder vorgelegt wurden, 3. führen zur ... Kosten. Die Zollbediensteten dürfen Postsendungen, die nach Satz 1 oder § 5 Absatz 1 anzuzeigen und auf Verlangen vorzulegen sind, sowie solche, die der zollamtlichen Kontrolle nach ...

... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen a) § 5 Absatz 1 Satz 1 oder § 10 Absatz 4a Satz 1 oder b) § 12a Absatz 5 Satz 1 eine ... genanntes Dokument nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, 2. entgegen a) § 5 Absatz 1 Satz 1 oder b) § 12a Absatz 1 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, ...

... bei der Bekämpfung der international organisierten Geldwäsche nach den §§ 1, 5 , 12a bis 12c und 31a des Zollverwaltungsgesetzes ...

... durch das Wort „unionsrechtlichen" ersetzt. 5. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:  ... 1. prüfen, ob der Postdienstleister seiner Verpflichtung gemäß § 5 Absatz 1 nachgekommen ist, 2. überprüfen die Postsendungen, die der ... 2. überprüfen die Postsendungen, die der Postdienstleister gemäß § 5 Absatz 1 anzuzeigen und auf Verlangen vorzulegen hat, sofern diese noch nicht gemäß § 5 ... 5 Absatz 1 anzuzeigen und auf Verlangen vorzulegen hat, sofern diese noch nicht gemäß § 5 Absatz 1 bei der zuständigen Zollstelle angezeigt oder vorgelegt wurden, 3. führen ... entstehenden Kosten. Die Zollbediensteten dürfen Postsendungen, die nach Satz 1 oder § 5 Absatz 1 anzuzeigen und auf Verlangen vorzulegen sind, sowie solche, die der zollamtlichen Kontrolle nach ... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen a) § 5 Absatz 1 Satz 1 oder § 10 Absatz 4a Satz 1 oder b) § 12a Absatz 5 Satz 1 eine ... genanntes Dokument nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, 2. entgegen a) § 5 Absatz 1 Satz 1 oder b) § 12a Absatz 2 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, ...

...  § 5 Absatz 1 Satz 1 des Zollverwaltungsgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2125; 1993 I S. 2493), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 6 des ...