Zitierungen von § 12a ZollVG

... der Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Verwendungszwecks der Waren. § 12a Absatz 7 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. (2) Betroffene Personen haben auf Aufforderung durch ... werden; § 30 Absatz 4 Nummer 3 und 5 der Abgabenordnung bleibt unberührt. (3) § 12a Absatz 8 gilt ...

...  a) § 5 Absatz 1 Satz 1 oder § 10 Absatz 4a Satz 1 oder b) § 12a Absatz 5 Satz 1 eine Postsendung oder ein dort genanntes Dokument nicht oder nicht rechtzeitig ... vorlegt, 2. entgegen a) § 5 Absatz 1 Satz 1 oder b) § 12a Absatz 1 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ... 10 Absatz 4 Satz 1 Zutritt nicht gewährt, 4. einer vollziehbaren Anordnung nach § 12a Absatz 2 Satz 1 zuwiderhandelt, 5. entgegen § 12a Absatz 6 Satz 3 eine Auskunft nicht, nicht ... vollziehbaren Anordnung nach § 12a Absatz 2 Satz 1 zuwiderhandelt, 5. entgegen § 12a Absatz 6 Satz 3 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder ...

... aus der Gemeinschaft verbracht werden (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 9), und b) nach § 12a des Zollverwaltungsgesetzes , und 4. sonstige Informationen aus öffentlichen und nicht öffentlichen ...

... der Bekämpfung der international organisierten Geldwäsche nach den §§ 1, 5, 12a bis 12c und 31a des Zollverwaltungsgesetzes ...

...  12a des Zollverwaltungsgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2125, 1993 I S. 2493), das zuletzt ...

...  § 12a Absatz 8 Satz 4 des Zollverwaltungsgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2125; 1993 I S. 2493), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 10 des ...

... „Absatz 3a" die Angabe „Satz 3" eingefügt und die Angabe „§ 12a " wird ersetzt durch die Angabe „Absatz 3a Satz 3". 2. Es wird folgender ... § 3 Abs. 6 des Zollfahndungsdienstgesetzes findet Anwendung." 3. § 12a wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Absatz 1 ... Artikel 3 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 in Verbindung mit § 12a Abs. 1 Satz 1 einen dort genannten Betrag an Barmitteln nicht, nicht richtig, nicht ...

... Die §§ 15 bis 20 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend." 11. § 12a wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 12a Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Barmitteln und gleichgestellten ... 1 dienen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Verwendungszwecks der Waren. § 12a Absatz 7 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. (2) Betroffene Personen haben auf Aufforderung durch Belege ... § 30 Absatz 4 Nummer 3 und 5 der Abgabenordnung bleibt unberührt. (3) § 12a Absatz 8 gilt entsprechend." 15. § 13 wird wie folgt geändert: a) In ... a) § 5 Absatz 1 Satz 1 oder § 10 Absatz 4a Satz 1 oder b) § 12a Absatz 5 Satz 1 eine Postsendung oder ein dort genanntes Dokument nicht oder nicht rechtzeitig ... vorlegt, 2. entgegen a) § 5 Absatz 1 Satz 1 oder b) § 12a Absatz 2 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ... 3. entgegen § 10 Absatz 4 Satz 1 Zutritt nicht gewährt, 4. entgegen § 12a Absatz 6 Satz 3 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder ... oder aus der Gemeinschaft verbracht werden (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 9) in Verbindung mit § 12a Absatz 1 Satz 1 einen dort genannten Betrag nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ...

... die Wörter „§ 2 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 bis 3" ersetzt. (6) In § 12a Absatz 8 Satz 4 des Zollverwaltungsgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2125; 1993 I S. 2493), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes ...

... § 12a des Zollverwaltungsgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2125; 1993 I S. 2493), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes ...

... „§ 89a," eingefügt. (7) In § 1 Abs. 3a Satz 3 und § 12a Abs. 4a Satz 1 des Zollverwaltungsgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2125; 1993 I S. ...

... Wörter „Terrorismusfinanzierung nach § 89c" ersetzt. 2. In § 12a Absatz 4a Satz 1 werden die Wörter „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden ...

... Absatz 1 Nummer 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" eingefügt. 2. § 12a Absatz 5 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 1 wird folgender Satz ...

... durch die Angabe „unbeschadet der Absätze 1 bis 4" ersetzt. 2. § 12a wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a ...

... soweit es sich bei diesen nicht bereits um Barmittel nach Satz 3 handelt." 2. § 12a wird wie folgt gefasst: a) Absatz 1 wird aufgehoben. b) Absatz 2 wird ... 3 wird folgende Nummer eingefügt: „4. einer vollziehbaren Anordnung nach § 12a Absatz 2 Satz 1 zuwiderhandelt," cc) Die bisherigen Nummern 4 und 5 werden die Nummern 5 und ...

... bei der Bekämpfung der international organisierten Geldwäsche nach den §§ 1, 12a bis 12c, 31a und 31b des Zollverwaltungsgesetzes ...