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Änderung § 407a AktG vom 01.07.2021
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§ 407a AktG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.07.2021 geltenden Fassung | § 407a AktG n.F. (neue Fassung) in der am 01.07.2021 geltenden Fassung durch Artikel 15 G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1534 |
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(Textabschnitt unverändert) § 407a Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle | |
(Text alte Fassung) (1) Die nach § 405 Absatz 5 zuständige Verwaltungsbehörde übermittelt der Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle alle Bußgeldentscheidungen nach § 405 Absatz 3b bis 3d. | (Text neue Fassung) (1) Die nach § 405 Absatz 5 zuständige Verwaltungsbehörde übermittelt der Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle alle Bußgeldentscheidungen nach § 405 Absatz 3b und 3c. |
(2) 1 In Strafverfahren, die eine Straftat nach § 404a zum Gegenstand haben, übermittelt die Staatsanwaltschaft im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage der Abschlussprüferaufsichtsstelle die das Verfahren abschließende Entscheidung. 2 Ist gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt worden, ist die Entscheidung unter Hinweis auf das eingelegte Rechtsmittel zu übermitteln. |
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