Zitierungen von § 3a G 10

... eines Bediensteten, der die Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen. § 3a Absatz 1 Satz 2 bis 7 und Absatz 2 gilt entsprechend. Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer Löschung ist zu ...

...  2a. Nach § 3 werden folgende Vorschriften eingefügt: „§ 3a Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung Beschränkungen nach § 1 ... Aufsicht eines Bediensteten, der die Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen. § 3a Satz 2 bis 7 gilt entsprechend. Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer Löschung ist ...

... Satz 3" durch die Wörter „Absatz 1 oder Absatz 1a" ersetzt. 2. § 3a wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1 und Satz 12 wird wie folgt ... § 5a wird wie folgt geändert: a) In Satz 4 werden die Wörter „ § 3a Satz 2 bis 7" durch die Wörter „§ 3a Absatz 1 Satz 2 bis 7 und Absatz 2" ... In Satz 4 werden die Wörter „§ 3a Satz 2 bis 7" durch die Wörter „ § 3a Absatz 1 Satz 2 bis 7 und Absatz 2" ersetzt. b) Satz 7 wird wie folgt gefasst: „Sie ...