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Zitierungen von § 5b G 10
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5b G 10 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
G 10 selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes
G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 410
Artikel 2 BNDGÄndG Änderung des Artikel 10-Gesetzes
... die Angabe „§ 7 Absatz 2" ersetzt. 2. Nach § 5a wird folgender § 5b eingefügt: „§ 5b Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen ... ersetzt. 2. Nach § 5a wird folgender § 5b eingefügt: „ § 5b Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen Für den Schutz ...
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