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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BrennO > § 222
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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 31.12.2017 aufgehoben
>>> zur aktuellen Fassung/Nachfolgeregelung

§ 222 - Brennereiordnung (BrennO k.a.Abk.)

Abschnitt 1 V. v. 16.03.1935 RMBl. S. 117; aufgehoben durch § 78 V. v. 06.03.2017 BGBl. I S. 431
Geltung ab 04.03.1998; FNA: 612-7-12 Verbrauchsteuern und Monopole
5 weitere Fassungen
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wird in 6 Vorschriften zitiert
Sechstes Buch Branntweinsteuer
2. Festsetzung der Branntweinsteuer
§ 221 ←
→ § 223

§ 222



Für den in Verschlußbrennereien erzeugten ablieferungsfreien Branntwein erteilen die Abfertigungsbeamten bei der Branntweinabnahme dem Brennereibesitzer einen Steuerbescheid, wenn der Branntwein in den freien Verkehr entnommen wird.

§ 221 ←
Inhaltsverzeichnis
→ § 223

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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/472/a106905.htm   
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