§ 35 - D-Markbilanzgesetz (DMBG k.a.Abk.)

G. v. 21.08.1949 WiGBl. 279; aufgehoben durch Artikel 48 G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1864
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 4140-1 D-Mark-Eröffnungsbilanz

§ 35 Endgültige Neufestsetzung

(1) Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung haben ihr Grundkapital oder Stammkapital (Nennkapital) und ihre Aktien oder Geschäftsanteile (Anteile) in Deutscher Mark neu festzusetzen.

(2) Das neue Nennkapital ist, wenn nicht von der Befugnis der §§ 36 bis 38 Gebrauch gemacht wird, in Höhe des Betrags des bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz nach Abzug der Schulden sich ergebenden Vermögens festzusetzen, soweit der Betrag nicht in Rücklage gestellt wird.

(3) Den Betrag des nach Abzug der Schulden sich ergebenden Vermögens, der nicht für das Nennkapital in Anspruch genommen, sondern in Rücklage gestellt wird, haben Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien der gesetzlichen Rücklage, Gesellschaften mit beschränkter Haftung einer besonderen Rücklage zuzuweisen, die nur zum Ausgleich von Wertminderungen und zur Deckung von sonstigen Verlusten verwendet werden darf. Dies gilt nicht, soweit

a) freie Rücklagen, die in der Reichsmarkschlußbilanz ausgewiesen sind,

b) Beträge, die bei Aufstellung von Jahresabschlüssen für einen Stichtag vor dem 21. Juni 1948 das steuerliche Ergebnis nicht mindern durften (Verluste aus Wehrmachtaufträgen, öffentlicher Schuld, durch den Krieg verursachte Zerstörungen oder Beschädigungen, aus Steuergutscheinen), in der Handelsbilanz aber als Verluste, Abschreibungen oder Wertberichtigungen zu Lasten des Jahresergebnisses oder von freien Rücklagen verrechnet worden sind,

als freie Rücklagen in angemessener Höhe, jedoch höchstens mit einer Deutschen Mark für eine Reichsmark, eingestellt werden sollen. Bei der Einstellung von freien Rücklagen darf das Verhältnis der in der Reichsmarkschlußbilanz ausgewiesenen gesetzlichen Rücklage (Sonderrücklage), soweit diese das Nennkapital nicht übersteigt, zu den Beträgen, die nach Satz 2 als freie Rücklagen eingestellt werden können, nicht zuungunsten der gesetzlichen Rücklage verändert werden. In dem Bericht über die Neufestsetzung (§ 48) ist anzugeben, daß den Beträgen, die nach Satz 2 Buchstabe b als freie Rücklagen eingestellt werden, Verluste entsprechen, die das steuerliche Ergebnis nicht gemindert haben.

(4) Die Gesellschafter dürfen auf Grund der Neufestsetzung keine Zahlungen erhalten und von der Verpflichtung zur Leistung von Einlagen nicht befreit werden; die §§ 56, 84, 85 und 99 des Aktiengesetzes und die §§ 30, 31, 43 und 44 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind sinngemäß anzuwenden.