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Änderung § 48a AufenthG vom 01.08.2015
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| § 48a AufenthG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.08.2015 geltenden Fassung | § 48a AufenthG n.F. (neue Fassung) in der am 01.08.2015 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 27.07.2015 BGBl. I S. 1386 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 48a (neu) | (Text neue Fassung)§ 48a Erhebung von Zugangsdaten |
(1) Soweit der Ausländer die notwendigen Zugangsdaten für die Auswertung von Endgeräten, die er für telekommunikative Zwecke eingesetzt hat, nicht zur Verfügung stellt, darf von demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, Auskunft über die Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird (§ 113 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes), verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Daten vorliegen. (2) Der Ausländer ist von dem Auskunftsverlangen vorher in Kenntnis zu setzen. (3) 1 Auf Grund eines Auskunftsverlangens nach Absatz 1 hat derjenige, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, die zur Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverzüglich zu übermitteln. 2 Für die Entschädigung der Diensteanbieter ist § 23 Absatz 1 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes entsprechend anzuwenden. |
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