interne Verweise
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)
G. v. 08.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 152
Artikel 1 DÜV-AnpassG Änderung des AZR-Gesetzes ... die in Absatz 1 Nummer 11 bezeichneten Stellen die Freiheitsentziehung nach den §§ 62, 62b und 62c des Aufenthaltsgesetzes oder Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 sowie die ...
Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2780
Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
G. v. 27.07.2015 BGBl. I S. 1386
Artikel 1 BleiRÄndG Änderung des Aufenthaltsgesetzes ... Nach der Angabe zu § 62a wird folgende Angabe eingefügt: „§ 62b Ausreisegewahrsam". g) Nach der Angabe zu § 73a werden die folgende Angaben ... „auf deren Wunsch hin" gestrichen. 35. Nach § 62a wird folgender § 62b eingefügt: „§ 62b Ausreisegewahrsam (1) Unabhängig ... 35. Nach § 62a wird folgender § 62b eingefügt: „§ 62b Ausreisegewahrsam (1) Unabhängig von den Voraussetzungen der Sicherungshaft nach ...
Gesetz zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
G. v. 03.12.2020 BGBl. I S. 2675
Artikel 3 ZensVeG Änderung des Aufenthaltsgesetzes ... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 62b folgende Angabe eingefügt: „§ 62c Ergänzende ... „§ 62c Ergänzende Vorbereitungshaft". 2. Nach § 62b wird folgender § 62c eingefügt: „§ 62c Ergänzende ...
Rückführungsverbesserungsgesetz
G. v. 21.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 54
Artikel 1 RüfüVG Änderung des Aufenthaltsgesetzes ... die Möglichkeit einer Inhaftnahme hingewiesen wurde (Mitwirkungshaft)." 16. § 62b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „zehn" ... über die Anordnung von Abschiebungshaft nach § 62 und Ausreisegewahrsam nach § 62b bestellt das Gericht dem Betroffenen, der noch keinen anwaltlichen Vertreter hat, von Amts wegen ...
Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
G. v. 15.08.2019 BGBl. I S. 1294
Artikel 1 2. AusrPflDVG Änderung des Aufenthaltsgesetzes ... ist ein angemessenes Maß an Privatsphäre zu gewährleisten." 23. § 62b wird wie folgt gefasst: „§ 62b Ausreisegewahrsam (1) ... zu gewährleisten." 23. § 62b wird wie folgt gefasst: „ § 62b Ausreisegewahrsam (1) Unabhängig von den Voraussetzungen der Sicherungshaft nach ...
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