interne Verweise§ 9 WoPDV 1996 Vorzeitige Rückzahlung ... in den Fällen des § 12, Sparbeiträge im Sinne des § 4 oder des § 6 zurückgezahlt werden, werden Prämien nicht ausgezahlt; bereits ausgezahlte Prämien ...
§ 10 WoPDV 1996 Verwendung der Sparbeiträge ... allgemeinen Sparvertrags (§ 4) oder eines Sparvertrags mit festgelegten Sparraten (§ 6 ) eingezahlten Beträge sind von dem Prämienberechtigten oder der in dem Vertrag ...
§ 12 WoPDV 1996 Übertragung und Umwandlung von Sparverträgen ... allgemeine Sparverträge (§ 4) und Sparverträge mit festgelegten Sparraten (§ 6 ) während ihrer Laufzeit unter Übertragung der bisherigen Einzahlungen und der ... (2) In Fällen der Übertragung (Absatz 1 Nr. 1) gelten die §§ 4 bis 11 weiter mit der Maßgabe, daß die bisherigen Einzahlungen als Einzahlungen auf ...
§ 13 WoPDV 1996 Inhalt der Verträge ... verpflichtet, die nach dem Vertrag vorgesehene Leistung (§ 16) zu erbringen. § 6 Abs. 2 gilt entsprechend. Die Verträge können zugunsten dritter Personen abgeschlossen ...
§ 17 WoPDV 1996 Anzeigepflicht ... übertragen oder in Sparverträge mit festgelegten Sparraten im Sinne des § 6 umgewandelt werden (§ 18 Abs. 1). Die Anzeige kann auch von der Niederlassung ...
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