Zitierungen von § 6 BPflV

... bis zum Jahr 2019 ist für ein Krankenhaus ein Gesamtbetrag in entsprechender Anwendung des § 6 Absatz 1 der Bundespflegesatzverordnung in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung zu vereinbaren; ab dem 1. Januar 2017 bildet der ...

...  2. die regionalen oder strukturellen Besonderheiten in der Leistungserbringung nach § 6 Absatz 2 , 3. die vereinbarten Entgelte sowie 4. die personelle Ausstattung für ... 2. die regionalen oder strukturellen Besonderheiten in der Leistungserbringung nach § 6 Absatz 2 sowie 3. der Umfang der personellen Ausstattung. Die Ergebnisse ...

... für Leistungen, die noch nicht von den auf Bundesebene vereinbarten Entgelten erfasst werden ( § 6 Absatz 1 oder Absatz 3 Satz 3 ), und für regionale oder strukturelle Besonderheiten in der Leistungserbringung (§ 6 ... 3 Satz 3), und für regionale oder strukturelle Besonderheiten in der Leistungserbringung ( § 6 Absatz 2 ), 5. Entgelte für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die noch nicht in ... Behandlungsmethoden, die noch nicht in die Entgeltkataloge nach § 9 aufgenommen worden sind ( § 6 Absatz 4 ). Mit diesen Entgelten werden alle für die Versorgung der Patientinnen ...

... in der Leistungserbringung und von neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, für die nach § 6 gesonderte Entgelte vereinbart werden können, 5. bis zum 31. Oktober jeden Jahres ...

... Nach Maßgabe der §§ 3 bis 6 und unter Beachtung des Versorgungsauftrags des Krankenhauses nach § 8 Absatz 1 Satz 3 und 4 ...

... vertreten ist. Die Sätze 1 bis 3 sind auch auf erstmalig vereinbarte Entgelte nach § 6 Absatz 4  ...

... mit der Maßgabe anzuwenden, dass 1. anstelle der Veränderungsrate nach § 6 Absatz 1 Satz 3 ab dem Jahr 2013 der Veränderungswert nach § 9 Absatz 1 Nummer 5 der ... Fassung als maßgebliche Rate für den Anstieg des Gesamtbetrags gilt, 2. § 6 Absatz 2 zum 31. Dezember 2012 aufgehoben wird, 3. § 15 Absatz 1 Satz 1 letztmalig für ... die Jahre 2013 bis 2019 haben die Krankenhäuser, die eine Vereinbarung nach § 6 Absatz 4 in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung abschließen, den anderen Vertragsparteien nach ...

... der bisherigen Fallpauschalen und Sonderentgelte und der BAT-Berichtigungsrate nach § 6 der Bundespflegesatzverordnung. Satz 1 gilt nicht für die Krankenhäuser, die auf der ...

... Satz 1 nicht oder noch nicht vereinbart wurden, werden gesonderte sonstige Entgelte nach § 6 oder nach § 6 der Bundespflegesatzverordnung vereinbart. (3) ... noch nicht vereinbart wurden, werden gesonderte sonstige Entgelte nach § 6 oder nach § 6 der Bundespflegesatzverordnung vereinbart. (3) Krankenhäuser mit ... Bei diesen Krankenhäusern ist bei der Vereinbarung sonstiger Entgelte nach § 6 oder nach § 6 der Bundespflegesatzverordnung die Vergütung des Belegarztes ... Krankenhäusern ist bei der Vereinbarung sonstiger Entgelte nach § 6 oder nach § 6 der Bundespflegesatzverordnung die Vergütung des Belegarztes ...

... beziehende Vereinbarung nach § 6 Absatz 2 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes oder nach § 6 Absatz 4 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung nicht innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Beschlusses über die ...

... kann und eine Vereinbarung nach § 6 Absatz 2 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes oder nach § 6 Absatz 4 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Beschluss nach Absatz 1 Satz 4 zustande kommt, ist ihr ... dem Zeitpunkt der Anfrage nach § 6 Absatz 2 Satz 3 des Krankenhausentgeltgesetzes oder nach § 6 Absatz 4 Satz 2 der Bundespflegesatzverordnung in das Krankenhaus aufgenommen worden sind. Für die Abwicklung des ... kann und eine Vereinbarung nach § 6 Absatz 2 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes oder nach § 6 Absatz 4 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Beschluss nach Absatz 1 Satz 4 zustande kommt, ist ihr ... dem Zeitpunkt der Anfrage nach § 6 Absatz 2 Satz 3 des Krankenhausentgeltgesetzes oder nach § 6 Absatz 4 Satz 2 der Bundespflegesatzverordnung in das Krankenhaus aufgenommen worden sind. Für die Abwicklung des ... 2 ist eine Vereinbarung nach § 6 Absatz 2 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes oder nach § 6 Absatz 4 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung ausgeschlossen; der Gemeinsame Bundesausschuss entscheidet unverzüglich über eine ...

... des Krankenhauses jeweils gesondert ausgewiesen; sie gehen nicht in den Gesamtbetrag nach § 6 der Bundespflegesatzverordnung oder das Erlösbudget nach § 4 des ...

... Gesamtbeträge nach den §§ 3 und 4 des Krankenhausentgeltgesetzes oder nach § 6 der Bundespflegesatzverordnung sowie nicht in die entsprechenden Erlösausgleiche ein. Der ... die im Gesamtbetrag nach den §§ 3 und 4 des Krankenhausentgeltgesetzes oder dem § 6 der Bundespflegesatzverordnung enthaltenen Leistungen hinaus vereinbart werden."  ...

...  6 der Bundespflegesatzverordnung vom 26. September 1994 (BGBl. I S. 2750), die zuletzt durch Artikel ...

... zu vereinbaren ist. Soweit für die Jahre 2003 und 2004 entsprechende Beträge nach § 6 Abs. 5 der Bundespflegesatzverordnung vereinbart wurden, sind diese aus dem Erlösbudget ...

... § 6 Absatz 4 der Bundespflegesatzverordnung vom 26. September 1994 (BGBl. I S. 2750), die zuletzt ...

... die Wörter „mit der Maßgabe, dass anstelle der Veränderungsrate nach § 6 Absatz 1 Satz 3 der Bundespflegesatzverordnung in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung der ... 8" ersetzt. cc) In Satz 4 Nummer 2 werden die Wörter „nach § 6 Absatz 3" gestrichen. d) Nach Absatz 2 werden die folgenden Absätze 3 und 4 ... 2. die regionalen oder strukturellen Besonderheiten in der Leistungserbringung nach § 6 Absatz 2, 3. die vereinbarten Entgelte sowie 4. die Ergebnisse der ... 2. die regionalen oder strukturellen Besonderheiten in der Leistungserbringung nach § 6 Absatz 2 sowie 3. der Umfang der personellen Ausstattung. Die Ergebnisse ... die Vorklärung nach § 11 Absatz 5 genutzt werden können." 6. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... Leistungen, die noch nicht von den auf Bundesebene vereinbarten Entgelten erfasst werden (§ 6 Absatz 1 oder Absatz 3 Satz 3), und für regionale oder strukturelle Besonderheiten in der ... 3), und für regionale oder strukturelle Besonderheiten in der Leistungserbringung (§ 6 Absatz 2),". b) In Nummer 5 wird die Angabe „(§ 6 Absatz 2)" ... (§ 6 Absatz 2),". b) In Nummer 5 wird die Angabe „(§ 6 Absatz 2)" durch die Angabe „(§ 6 Absatz 4)" ersetzt. 8. § 8 ... b) In Nummer 5 wird die Angabe „(§ 6 Absatz 2)" durch die Angabe „(§ 6 Absatz 4)" ersetzt. 8. § 8 wird wie folgt geändert: a) In ...

... eingefügt. 2. § 5 Absatz 3 wird aufgehoben. 2a. In § 6 Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „bis 9" durch die Angabe „bis 10" ersetzt. 3. In ... „Die Sätze 1 bis 3 sind auch auf erstmalig vereinbarte Entgelte nach § 6 Absatz 4  ...

... 6 Absatz 3 des Krankenhausentgeltgesetzes für dieses Jahr sowie der Gesamtbetrag nach § 6 Absatz 1 der Bundespflegesatzverordnung für dieses Jahr und entsprechend das darin enthaltene ...

...  6 der Bundespflegesatzverordnung vom 26. September 1994 (BGBl. I S. 2750), die zuletzt durch Artikel ...

... wird die Angabe „2022" durch die Angabe „2024" ersetzt. 3. § 6 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „2017" ...

... eine Vereinbarung nach § 6 Absatz 2 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes oder nach § 6 Absatz 2 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Beschluss ... der Anfrage nach § 6 Absatz 2 Satz 3 des Krankenhausentgeltgesetzes oder nach § 6 Absatz 2 Satz 2 der Bundespflegesatzverordnung in das Krankenhaus aufgenommen worden sind. ... eine Vereinbarung nach § 6 Absatz 2 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes oder nach § 6 Absatz 2 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Beschluss ... der Anfrage nach § 6 Absatz 2 Satz 3 des Krankenhausentgeltgesetzes oder nach § 6 Absatz 2 Satz 2 der Bundespflegesatzverordnung in das Krankenhaus aufgenommen worden sind. ... eine Vereinbarung nach § 6 Absatz 2 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes oder nach § 6 Absatz 2 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung ausgeschlossen; der Gemeinsame Bundesausschuss ...

... des Krankenhauses jeweils gesondert ausgewiesen; er geht nicht in den Gesamtbetrag nach § 6 der Bundespflegesatzverordnung oder das Erlösbudget nach § 4 des ...

... Wörter „der Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt. 1a. § 6 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 4 Nr. 5 wird das Wort ...

... 6 Abs. 3 des Krankenhausentgeltgesetzes für das Jahr 2009 sowie der Gesamtbetrag nach § 6 Abs. 1 der Bundespflegesatzverordnung für das Jahr 2009 und entsprechend das darin enthaltene ...

... die Angabe „(§ 18 des Krankenhausentgeltgesetzes)" ersetzt. 2. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... wie folgt geändert: a) In dem bisherigen Wortlaut wird die Angabe „§ 6 Abs. 2 Satz 1" durch die Angabe „§ 6 Abs. 2 Satz 3" ersetzt. b) ... Wortlaut wird die Angabe „§ 6 Abs. 2 Satz 1" durch die Angabe „§ 6 Abs. 2 Satz 3" ersetzt. b) Folgender Satz wird angefügt:  ... gestrichen. 10. In § 19 Abs. 3 werden die Angabe „§ 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1" und das nachfolgende Komma gestrichen. 11. Dem § 21 Abs. ...

... 2017 bis 2021 § 5 Vereinbarung von Zu- und Abschlägen § 6 Vereinbarung sonstiger Entgelte Dritter Abschnitt Entgeltarten und Abrechnung ... Abschnitt Vergütung der Krankenhausleistungen". 5. Die §§ 3 bis 6 werden wie folgt gefasst: „§ 3 Vereinbarung eines Gesamtbetrags für ... zum Jahr 2016 ist für ein Krankenhaus ein Gesamtbetrag in entsprechender Anwendung des § 6 Absatz 1 der Bundespflegesatzverordnung in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung zu ... Fassung zu vereinbaren, mit der Maßgabe, dass anstelle der Veränderungsrate nach § 6 Absatz 1 Satz 3 der Bundespflegesatzverordnung in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung der ... 2. Erlöse für Entgelte nach § 7 Satz 1 Nummer 4 (Erlössumme nach § 6 Absatz 3). Der Gesamtbetrag und das Erlösbudget nach Satz 4 Nummer 1 sind um ... Erlöse aus Entgelten nach § 7 Satz 1 Nummer 1 und 2, soweit bisher nach § 6 Absatz 2 vergütete Leistungen in das Vergütungssystem nach § 17d des ... nach § 7 Satz 1 Nummer 3, b) Erlösen für Leistungen nach § 6 Absatz 1, c) Kosten für Leistungen, die im Vereinbarungszeitraum erstmals im ... 2 unter Beachtung des Vorzeichens addiert. Bei bisherigen besonderen Einrichtungen nach § 6 Absatz 1, die erstmals nach § 4 verhandeln, ist jeweils der nach Satz 2 für das ... werden. (8) Das nach Absatz 5 Satz 3 vereinbarte Erlösbudget und die nach § 6 Absatz 3 vereinbarte Erlössumme werden für die Ermittlung von Mehr- oder ... gilt § 17d Absatz 2 Satz 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. § 6 Vereinbarung sonstiger Entgelte (1) Für Leistungen, die mit den nach § 17d ... 1 Satz 1 und 2 vereinbart, so ist für diese Entgelte in entsprechender Anwendung des § 6 Absatz 1 der Bundespflegesatzverordnung in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung eine ... zu bilden, mit der Maßgabe, dass anstelle der Veränderungsrate nach § 6 Absatz 1 Satz 3 der Bundespflegesatzverordnung in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung der ... den Vorgaben des § 4 Absatz 8 zu ermitteln und auszugleichen." 6. Nach § 6 wird folgende Überschrift eingefügt: „Dritter Abschnitt Entgeltarten ... Leistungen, die noch nicht von den auf Bundesebene vereinbarten Entgelten erfasst werden (§ 6 Absatz 1), 5. Entgelte für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die noch ... die noch nicht in die Entgeltkataloge nach § 9 aufgenommen worden sind (§ 6 Absatz 2). Mit diesen Entgelten werden alle für die Versorgung der Patientinnen ... von Leistungen und neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, für die nach § 6 gesonderte Entgelte vereinbart werden können, 5. bis zum 31. Oktober jeden ... für das einzelne Krankenhaus (1) Nach Maßgabe der §§ 3 bis 6 und unter Beachtung des Versorgungsauftrags des Krankenhauses (§ 8 Absatz 1 Satz 3 und 4) ... der Maßgabe anzuwenden, dass 1. anstelle der Veränderungsrate nach § 6 Absatz 1 Satz 3 ab dem Jahr 2013 der Veränderungswert nach § 9 Absatz 1 Nummer 5 der ... als maßgebliche Rate für den Anstieg des Gesamtbetrags gilt, 2. § 6 Absatz 2 zum 31. Dezember 2012 aufgehoben wird und 3. § 15 Absatz 1 Satz 1 ... die Jahre 2013 bis 2016 haben die Krankenhäuser, die eine Vereinbarung nach § 6 Absatz 4 der Bundespflegesatzverordnung in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung ... Entgelte E2 Aufstellung der Zusatzentgelte E3 Aufstellung der nach § 6 krankenhausindividuell verhandelten Entgelte B Budgetermittlung B1 ...

... 1 Satz 11 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vereinbart haben." 1. In § 6 Absatz 3 Satz 4 werden nach dem Wort „Bundespflegesatzverordnung" die Wörter ... Satz 1 nicht oder noch nicht vereinbart wurden, werden gesonderte sonstige Entgelte nach § 6 oder nach § 6 der Bundespflegesatzverordnung vereinbart." b) Absatz 3 wird ... noch nicht vereinbart wurden, werden gesonderte sonstige Entgelte nach § 6 oder nach § 6 der Bundespflegesatzverordnung vereinbart." b) Absatz 3 wird wie folgt ... bewerteten Entgelte" ersetzt. bb) In Satz 2 werden nach der Angabe „§ 6 " die Wörter „oder nach § 6 der Bundespflegesatzverordnung" ... In Satz 2 werden nach der Angabe „§ 6" die Wörter „oder nach § 6 der Bundespflegesatzverordnung" eingefügt. cc) Satz 3 wird aufgehoben. ...

... In § 120 Absatz 1a Satz 5 werden die Wörter „sowie der Gesamtbetrag nach § 6 Absatz 1 der Bundespflegesatzverordnung für dieses Jahr und entsprechend das darin enthaltene ... 6 Absatz 2 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes" die Wörter „oder nach § 6 Absatz 2 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung" und nach den Wörtern „§ 13 ...

... Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 3 werden die Wörter „ § 6 Absatz 2 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung " durch die Wörter „§ 6 Absatz 4 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung" ... „§ 6 Absatz 2 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung" durch die Wörter „ § 6 Absatz 4 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung " ersetzt und werden die Wörter „des Gemeinsamen Bundesausschusses" ... Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 werden die Wörter „ § 6 Absatz 2 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung " durch die Wörter „§ 6 Absatz 4 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung" ... „§ 6 Absatz 2 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung" durch die Wörter „ § 6 Absatz 4 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung " ersetzt. bb) In Satz 3 werden die Wörter „§ 6 Absatz 2 Satz 2 ... Bundespflegesatzverordnung" ersetzt. bb) In Satz 3 werden die Wörter „ § 6 Absatz 2 Satz 2 der Bundespflegesatzverordnung " durch die Wörter „§ 6 Absatz 4 Satz 2 der Bundespflegesatzverordnung" ... „§ 6 Absatz 2 Satz 2 der Bundespflegesatzverordnung" durch die Wörter „ § 6 Absatz 4 Satz 2 der Bundespflegesatzverordnung " ersetzt. d) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 ... erfolgt nicht" eingefügt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „ § 6 Absatz 2 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung " durch die Wörter „§ 6 Absatz 4 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung" ... „§ 6 Absatz 2 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung" durch die Wörter „ § 6 Absatz 4 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung " ersetzt. cc) In Satz 3 werden die Wörter „§ 6 Absatz 2 Satz 2 ... Bundespflegesatzverordnung" ersetzt. cc) In Satz 3 werden die Wörter „ § 6 Absatz 2 Satz 2 der Bundespflegesatzverordnung " durch die Wörter „§ 6 Absatz 4 Satz 2 der Bundespflegesatzverordnung" ... „§ 6 Absatz 2 Satz 2 der Bundespflegesatzverordnung" durch die Wörter „ § 6 Absatz 4 Satz 2 der Bundespflegesatzverordnung " ersetzt. dd) Satz 5 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:  ... 3" durch die Angabe „Nummer 2" ersetzt und werden die Wörter „ § 6 Absatz 2 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung " durch die Wörter „§ 6 Absatz 4 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung" ... „§ 6 Absatz 2 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung" durch die Wörter „ § 6 Absatz 4 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung " ersetzt. f) Absatz 6 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 ...

... § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 der Bundespflegesatzverordnung vom 26. September 1994 (BGBl. I S. 2750), die ...

... Festlegungen des Versorgungsvertrags entsprechen. Folgekosten von Veränderungen nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 der Bundespflegesatzverordnung, die für das Jahr 1998 vereinbart oder ...

... Abs. 2, teilstationäre Pflegesätze nach § 5 Abs. 3 oder Sonderentgelte nach § 6 der Bundespflegesatzverordnung vereinbaren wollen, verwenden an Stelle des Kostennachweises (K) ...

... bewerteten Entgelten nach den Anlagen 1a und 2a oder zu den Entgelten nach § 6 Absatz 1 der Bundespflegesatzverordnung können bundeseinheitliche Zusatzentgelte nach dem ... nach § 11 der Bundespflegesatzverordnung krankenhausindividuelle Zusatzentgelte nach § 6 Absatz 1 der Bundespflegesatzverordnung. Diese können zusätzlich zu den mit ... den mit Bewertungsrelationen bewerteten Entgelten nach den Anlagen 1a und 2a oder den nach § 6 Absatz 1 der Bundespflegesatzverordnung vereinbarten Entgelten abgerechnet werden. Für die ...

... Krankenhausbehandlung teilstationäre Entgelte nach Anlage 2a oder Entgelte, die nach § 6 Absatz 1 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung krankenhausindividuell vereinbart worden sind, ...

... in das Krankenhaus aufgenommen werden. (2) Bis zum Beginn der Laufzeit der nach § 6 Absatz 1 der Bundespflegesatzverordnung zu vereinbarenden Entgelte werden nach Maßgabe des ...