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Änderung § 10 Hausordnung des Deutschen Bundestages vom 11.03.2025
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§ 10 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 11.03.2025 geltenden Fassung | § 10 n.F. (neue Fassung) in der am 11.03.2025 geltenden Fassung durch B. v. 24.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 77 |
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(Textabschnitt unverändert) § 10 Schlussbestimmungen | |
(1) Diese Hausordnung tritt mit dem Tage ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. (2) Die Präsidentin oder der Präsident des Deutschen Bundestages kann in Ausübung des Hausrechts ergänzende Regelungen erlassen oder über Ausnahmen von den Bestimmungen der Hausordnung entscheiden. |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4776/al0-211463.htm