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Änderung § 22a Schiedsamtsverordnung vom 29.07.2017
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| § 22a a.F. (alte Fassung) in der vor dem 29.07.2017 geltenden Fassung | § 22a n.F. (neue Fassung) in der am 29.07.2017 geltenden Fassung durch Artikel 8a G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2757 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 22a | |
| (Text alte Fassung) Bei einer Erweiterung des Bundesschiedsamtes um Vertreter der Deutschen Krankenhausgesellschaft haben die beteiligten Körperschaften und die Deutsche Krankenhausgesellschaft die Kosten nach § 12 Satz 2 und die Gebühr nach § 20 jeweils entsprechend ihrem Stimmanteil zu tragen. | (Text neue Fassung) 1 Bei einer Erweiterung des Bundesschiedsamtes um Vertreter der Deutschen Krankenhausgesellschaft haben die beteiligten Körperschaften und die Deutsche Krankenhausgesellschaft die Kosten nach § 12 Satz 2 und die Gebühr nach § 20 jeweils entsprechend ihrem Stimmanteil zu tragen. 2 Satz 1 gilt entsprechend bei der Erweiterung des Bundesschiedsamts um Vertreter der für die Erbringung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation maßgeblichen Verbände. |
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