Änderung § 5 Schiedsamtsverordnung vom 11.05.2019

§ 5 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 11.05.2019 geltenden Fassung

§ 5 n.F. (neue Fassung)
in der am 11.05.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 6 G. v. 06.05.2019 BGBl. I S. 646

(Textabschnitt unverändert)

§ 5

(Text alte Fassung)

¹ Die Niederlegung des Amtes ist der für die Bestellung zuständigen Körperschaft gegenüber zu erklären. ² Diese hat den Vorsitzenden zu benachrichtigen. ³ § 4 Abs. 2 Satz 2 gilt. ⁴ Die Niederlegung des Amtes des Vorsitzenden und der zwei weiteren unparteiischen Mitglieder ist den beteiligten Körperschaften gegenüber zu erklären und der Aufsichtsbehörde mitzuteilen. ⁵ Die Erklärungen haben schriftlich zu erfolgen. ⁶ Diese Bestimmungen gelten auch für die Stellvertreter.

(Text neue Fassung)

¹ Legen die Vertreter ihr Amt nieder, hat die für die Bestellung zuständige Organisation den Vorsitzenden des jeweiligen Schiedsamtes oder des jeweiligen sektorenübergreifenden Schiedsgremiums zu benachrichtigen. ² Legen die unparteiischen Mitglieder ihr Amt nieder, so haben sie dies der für das jeweilige Schiedsamt oder das jeweilige sektorenübergreifende Schiedsgremium zuständigen Aufsichtsbehörde mitzuteilen. ³ Die Erklärungen über die Amtsniederlegung haben schriftlich zu erfolgen. ⁴ Diese Bestimmungen gelten auch für die Stellvertreter. ⁵ § 4 Absatz 2 Satz 2 gilt.