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Zitierungen von § 9 Schiedsamtsverordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 SchiedsamtsV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
SchiedsamtsV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 10 SchiedsamtsV (vom 11.05.2019)
... die beteiligten Organisationen im Benehmen mit ihnen festsetzen. § 8 Satz 2 und § 9 Satz 2 gelten entsprechend. Die Festsetzung bedarf der Zustimmung der ...
Zitate in Änderungsvorschriften
GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG)
G. v. 16.07.2015 BGBl. I S. 1211
Artikel 16 GKV-VSG Änderung der Schiedsamtsverordnung
... Wörter „Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt. 2. In § 9 werden die Wörter „den Vorschriften über Reisekostenvergütung der Beamten des ...
Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)
G. v. 06.05.2019 BGBl. I S. 646
Artikel 6 TSVG Änderung der Schiedsamtsverordnung
... sektorenübergreifenden Schiedsgremiums auf Bundesebene" eingefügt. 10. § 9 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „Die ...
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