Zitierungen von § 22 Schiedsamtsverordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 22 SchiedsamtsV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
SchiedsamtsV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 12 SchiedsamtsV (vom 11.05.2019)
... bestellten Vertreter selbst. Die nach Abzug der Gebühren (§§ 20 bis 22 ) verbleibenden Kosten für den Vorsitzenden und die zwei weiteren unparteiischen Mitglieder ...
Zitate in Änderungsvorschriften
GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG)
G. v. 16.07.2015 BGBl. I S. 1211
Artikel 16 GKV-VSG Änderung der Schiedsamtsverordnung
... durch die Wörter „dem Bundesreisekostengesetz" ersetzt. 3. Nach § 22 wird folgender § 22a eingefügt: „§ 22a Bei einer ...
Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)
G. v. 06.05.2019 BGBl. I S. 646
Artikel 6 TSVG Änderung der Schiedsamtsverordnung
... durch das Wort „Schiedsverfahren" ersetzt. 25. In § 22 Satz 1 werden die Wörter „zur Hälfte" durch die Wörter „in gleichen ...
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