Synopse aller Änderungen des BPolBG am 07.07.2021

BPolBG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 07.07.2021 geltenden Fassung

BPolBG n.F. (neue Fassung)
in der am 07.07.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 4 G. v. 28.06.2021 BGBl. I S. 2250

(Textabschnitt unverändert)

Gliederung

Abschnitt I Gemeinsame Vorschriften
    § 1 Anwendungsbereich
    § 2 Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften

(Text alte Fassung)

    § 3 Laufbahnen

(Text neue Fassung)

    § 3 Laufbahnen; Verordnungsermächtigung

(Textabschnitt unverändert)

    § 4 Polizeidienstunfähigkeit

(Text alte Fassung)

    § 5

(Text neue Fassung)

    § 5 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze

(Textabschnitt unverändert)

    § 6 (weggefallen)
Abschnitt II Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei
    § 7 Ausbildung
    § 8 Versetzung
    § 9 Stellenvorbehalt
    § 10 Wohnen in Gemeinschaftsunterkunft und Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung
    § 11 Freizeitausgleich bei Einsätzen und Übungen
    § 12 Erstattung der Kosten eines Studiums
    § 12a Erstattung der Kosten einer Fortbildung
Abschnitt III Übergangs- und Schlußvorschriften
    § 13 (aufgehoben)
    § 14 Verweisungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften
    § 15 Verwaltungsvorschriften

(Text alte Fassung)

§ 3 Laufbahnen

(Text neue Fassung)

§ 3 Laufbahnen; Verordnungsermächtigung

(Textabschnitt unverändert)

(1) Für die in § 1 bezeichneten Polizeivollzugsbeamten bestehen folgende Laufbahnen:

1. in der Bundespolizei:

a) die Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes,

b) die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes,

c) die Laufbahn des höheren Polizeivollzugsdienstes;

2. im kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst des Bundes:

a) die Laufbahn des gehobenen Kriminaldienstes,

b) die Laufbahn des höheren Kriminaldienstes;

3. beim Deutschen Bundestag:

a) die Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes,

b) die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes,

c) die Laufbahn des höheren Polizeivollzugsdienstes.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ Die Bundesregierung wird ermächtigt, die allgemeinen Vorschriften über die Laufbahnen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu erlassen. ² Insbesondere soll Folgendes geregelt werden:

(Text neue Fassung)

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates allgemeine Vorschriften für die Laufbahnen zu erlassen, insbesondere Vorschriften über

(Textabschnitt unverändert)

1. die Gestaltung der Laufbahnen, einschließlich der regelmäßig zu durchlaufenden Ämter,

(Text alte Fassung)

2. der Erwerb der Laufbahnbefähigung,

3. Altersgrenzen für die Einstellung in einen Vorbereitungsdienst,

4. die Voraussetzungen und das Verfahren für den Aufstieg,

5. die Voraussetzungen für den Laufbahnwechsel,

6. Grundsätze der Fortbildung.

³ Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die besonderen Vorschriften für die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Laufbahnen (Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen) zu erlassen.

§ 5

(Text neue Fassung)

2. die Festlegung von Altersgrenzen,

3. den Erwerb der Laufbahnbefähigung,

4. die Grundsätze der Fortbildung,

5. die Voraussetzungen und das Verfahren für den Aufstieg und

6. die Voraussetzungen für den Laufbahnwechsel.

(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates besondere Vorschriften für die einzelnen Laufbahnen und Vorbereitungsdienste zu erlassen, insbesondere Vorschriften über

1. das Auswahlverfahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst,

2. den Ablauf des Vorbereitungsdienstes, insbesondere über dessen Inhalte und Dauer,

3. die Prüfung und das Prüfungsverfahren, einschließlich der Prüfungsnoten, sowie

4. die Folgen der Nichtteilnahme an Prüfungen und die Folgen von Ordnungsverstößen.

§ 5 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze

(Textabschnitt unverändert)

(1) Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie das 62. Lebensjahr vollenden.

(2) ¹ Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit, die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie das 60. Lebensjahr vollenden. ² Für Polizeivollzugsbeamte, die nach dem 31. Dezember 1951 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:


Geburtsjahr
Geburtsmonat | Anhebung
um Monate | Altersgrenze

Jahr | Monat

1952 | | |

Januar | 1 | 60 | 1

Februar | 2 | 60 | 2

März | 3 | 60 | 3

April | 4 | 60 | 4

Mai | 5 | 60 | 5

Juni-Dezember | 6 | 60 | 6

1953 | 7 | 60 | 7

1954 | 8 | 60 | 8

1955 | 9 | 60 | 9

1956 | 10 | 60 | 10

1957 | 11 | 60 | 11

1958 | 12 | 61 | 0

1959 | 14 | 61 | 2

1960 | 16 | 61 | 4

1961 | 18 | 61 | 6

1962 | 20 | 61 | 8

1963 | 22 | 61 | 10


(3) § 147 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes gilt entsprechend.