Änderung § 33 BKAG vom 16.03.2017

§ 33 BKAG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 16.03.2017 geltenden Fassung

§ 33 BKAG n.F. (neue Fassung)
in der am 16.03.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 5 Abs. 4 G. v. 10.03.2017 BGBl. I S. 410

(Textabschnitt unverändert)

§ 33 Berichtigung, Sperrung und Vernichtung personenbezogener Daten in Akten

(Text alte Fassung)

(1) Stellt das Bundeskriminalamt die Unrichtigkeit personenbezogener Daten in Akten fest, ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. Bestreitet der Betroffene die Richtigkeit gespeicherter Daten und läßt sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen, sind die Daten entsprechend zu kennzeichnen.

(2) Das Bundeskriminalamt hat personenbezogene Daten in Akten zu sperren, wenn

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Stellt das Bundeskriminalamt die Unrichtigkeit personenbezogener Daten in Akten fest, ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. ² Bestreitet der Betroffene die Richtigkeit gespeicherter Daten und läßt sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen, sind die Daten entsprechend zu kennzeichnen.

(2) ¹ Das Bundeskriminalamt hat personenbezogene Daten in Akten zu sperren, wenn

(Textabschnitt unverändert)

1. die Speicherung der Daten unzulässig ist oder

2. aus Anlaß einer Einzelfallbearbeitung festgestellt wird, daß die Kenntnis der Daten zur Erfüllung der dem Bundeskriminalamt obliegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist oder eine Löschungsverpflichtung nach § 32 Abs. 3 bis 5 besteht.

(Text alte Fassung)

Die Akte ist zu vernichten, wenn sie insgesamt zur Erfüllung der Aufgaben des Bundeskriminalamtes nicht mehr erforderlich ist.

(3) Die Vernichtung unterbleibt, wenn

(Text neue Fassung)

² Die Akte ist zu vernichten, wenn sie insgesamt zur Erfüllung der Aufgaben des Bundeskriminalamtes nicht mehr erforderlich ist.

(3) ¹ Die Vernichtung unterbleibt, wenn

(Textabschnitt unverändert)

1. Grund zu der Annahme besteht, daß andernfalls schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden, oder

2. die Daten für laufende Forschungsarbeiten benötigt werden.

(Text alte Fassung)

In diesen Fällen sind die Daten zu sperren und die Unterlagen mit einem entsprechenden Sperrvermerk zu versehen.

(Text neue Fassung)

² In diesen Fällen sind die Daten zu sperren und die Unterlagen mit einem entsprechenden Sperrvermerk zu versehen.

(Textabschnitt unverändert)

(4) Gesperrte Daten dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie gesperrt worden sind oder soweit dies zur Behebung einer bestehenden Beweisnot oder zur Abwehr einer erheblichen Gefahr unerläßlich ist.

(Text alte Fassung)

(5) Anstelle der Vernichtung nach Absatz 2 Satz 2 sind die Akten an das zuständige Archiv abzugeben, sofern diesen Unterlagen bleibender Wert im Sinne des § 3 des Bundesarchivgesetzes zukommt.

(Text neue Fassung)

(5) Anstelle der Vernichtung nach Absatz 2 Satz 2 sind die Akten an das zuständige Archiv abzugeben, sofern diesen Unterlagen bleibender Wert im Sinne des § 1 Nummer 10 des Bundesarchivgesetzes zukommt.

(Textabschnitt unverändert)

(6) § 32 Abs. 6 bis 8 gilt entsprechend.