Zitierungen von § 20h BKAG

... entsprechend. (3) Die durch Maßnahmen nach den §§ 20g bis 20n erhobenen personenbezogenen Daten sind zu kennzeichnen. Nach einer ... 129a Abs. 1 und 2 des Strafgesetzbuchs bezeichnet sind, im Fall einer Maßnahme nach den §§ 20h , 20k oder § 20l nur zur Abwehr einer dringenden Gefahr für die öffentliche ... nach der Strafprozessordung zulässig wäre. Daten, die nach den §§ 20h , 20k oder § 20l erhoben worden sind, dürfen nur zur Verfolgung von Straftaten ... 3 Nr. 1 bis 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Gefahrbereiche erforderlich sind. Nach § 20h erhobene Daten dürfen nur übermittelt werden, um bei dem Bundesamt für ...

... Über eine Maßnahme nach den §§ 20g bis 20n sind zu benachrichtigen im Fall 1. des § 20g Abs. 2 Nr. 1 bis 3 ... Wohnung die Vertrauensperson oder der Verdeckte Ermittler betreten hat, 3. des § 20h (Wohnraumüberwachung) a) die Person, gegen die sich die Maßnahme ... bedarf die weitere Zurückstellung der gerichtlichen Zustimmung. Im Fall der §§ 20h und 20k beträgt die Frist sechs Monate. Das Gericht bestimmt die Dauer der weiteren ... Monate. Das Gericht bestimmt die Dauer der weiteren Zurückstellung, im Fall der §§ 20h und 20k jedoch nicht länger als sechs Monate. Verlängerungen der ...

... § 20f Vorladung § 20g Besondere Mittel der Datenerhebung § 20h Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen  ... Mittel zur Eigensicherung innerhalb von Wohnungen gilt § 16 entsprechend. § 20h Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen  ... Gerichtsbarkeit entsprechend. (3) Die durch Maßnahmen nach den §§ 20g bis 20n erhobenen personenbezogenen Daten sind zu kennzeichnen. Nach einer Übermittlung an ... 129a Abs. 1 und 2 des Strafgesetzbuchs bezeichnet sind, im Fall einer Maßnahme nach den §§ 20h , 20k oder § 20l nur zur Abwehr einer dringenden Gefahr für die öffentliche ... ein Auskunftsverlangen nach der Strafprozessordung zulässig wäre. Daten, die nach den §§ 20h , 20k oder § 20l erhoben worden sind, dürfen nur zur Verfolgung von Straftaten ... Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Gefahrbereiche erforderlich sind. Nach § 20h erhobene Daten dürfen nur übermittelt werden, um bei dem Bundesamt für ... 20w Benachrichtigung (1) Über eine Maßnahme nach den §§ 20g bis 20n sind zu benachrichtigen im Fall 1. des § 20g Abs. 2 Nr. 1 bis 3 ... Wohnung die Vertrauensperson oder der Verdeckte Ermittler betreten hat, 3. des § 20h (Wohnraumüberwachung) a) die Person, gegen die sich die Maßnahme ... Maßnahme, bedarf die weitere Zurückstellung der gerichtlichen Zustimmung. Im Fall der §§ 20h und 20k beträgt die Frist sechs Monate. Das Gericht bestimmt die Dauer der weiteren ... Frist sechs Monate. Das Gericht bestimmt die Dauer der weiteren Zurückstellung, im Fall der §§ 20h und 20k jedoch nicht länger als sechs Monate. Verlängerungen der ...

...  2. Maßnahmen nach § 100c der Strafprozessordnung oder § 20h des Bundeskriminalamtgesetzes, 3. Maßnahmen nach § 99 der ...

...  2. Maßnahmen nach § 100c der Strafprozessordnung oder § 20h des Bundeskriminalamtgesetzes, 3. Maßnahmen nach § 99 der ...