Zitierungen von § 20l BKAG

... bestimmten Weg durch den Diensteanbieter zu übermitteln. (3) § 20l Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Präsidenten des ... die zuständige Abteilungsleitung oder deren Vertretung tritt. Abweichend von § 20l Abs. 4 Nr. 2 genügt eine räumlich und zeitlich hinreichende Bezeichnung der ...

... Das Bundeskriminalamt kann unter den Voraussetzungen des § 20l Abs. 1 durch technische Mittel 1. die Gerätenummer eines Mobilfunkendgeräts und die ... und sind nach Beendigung der Maßnahme unverzüglich zu löschen. (3) § 20l Abs. 3 und 4 Satz 1 und 5 gilt entsprechend. Die Anordnung ist auf höchstens sechs Monate zu befristen. Eine ...

... entsprechend. (3) Die durch Maßnahmen nach den §§ 20g bis 20n erhobenen personenbezogenen Daten sind zu kennzeichnen. Nach einer ... Strafgesetzbuchs bezeichnet sind, im Fall einer Maßnahme nach den §§ 20h, 20k oder § 20l nur zur Abwehr einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere ... zulässig wäre. Daten, die nach den §§ 20h, 20k oder § 20l erhoben worden sind, dürfen nur zur Verfolgung von Straftaten übermittelt werden, die im ...

... Über eine Maßnahme nach den §§ 20g bis 20n sind zu benachrichtigen im Fall 1. des § 20g Abs. 2 Nr. 1 bis 3 ... Systeme) die Zielperson sowie die mitbetroffenen Personen, 7. des § 20l (Telekommunikationsüberwachung) die Beteiligten der überwachten Telekommunikation, ...

...  § 20k Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme § 20l Überwachung der Telekommunikation § 20m Erhebung von ... jedoch am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Dokumentation folgt. § 20l Überwachung der Telekommunikation (1) Das Bundeskriminalamt kann ohne Wissen des ... Bundeskriminalamt bestimmten Weg durch den Diensteanbieter zu übermitteln. (3) § 20l Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Präsidenten des ... Vertreters die zuständige Abteilungsleitung oder deren Vertretung tritt. Abweichend von § 20l Abs. 4 Nr. 2 genügt eine räumlich und zeitlich hinreichende Bezeichnung der Telekommunikation, sofern ... und -endgeräten (1) Das Bundeskriminalamt kann unter den Voraussetzungen des § 20l Abs. 1 durch technische Mittel 1. die Gerätenummer eines Mobilfunkendgeräts und die ... und sind nach Beendigung der Maßnahme unverzüglich zu löschen. (3) § 20l Abs. 3 und 4 Satz 1 und 5 gilt entsprechend. Die Anordnung ist auf höchstens sechs Monate zu befristen. Eine ... Gerichtsbarkeit entsprechend. (3) Die durch Maßnahmen nach den §§ 20g bis 20n erhobenen personenbezogenen Daten sind zu kennzeichnen. Nach einer Übermittlung an ... Strafgesetzbuchs bezeichnet sind, im Fall einer Maßnahme nach den §§ 20h, 20k oder § 20l nur zur Abwehr einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere ... der Strafprozessordung zulässig wäre. Daten, die nach den §§ 20h, 20k oder § 20l erhoben worden sind, dürfen nur zur Verfolgung von Straftaten übermittelt werden, die im ... 20w Benachrichtigung (1) Über eine Maßnahme nach den §§ 20g bis 20n sind zu benachrichtigen im Fall 1. des § 20g Abs. 2 Nr. 1 bis 3 ... Systeme) die Zielperson sowie die mitbetroffenen Personen, 7. des § 20l (Telekommunikationsüberwachung) die Beteiligten der überwachten Telekommunikation, ...

... die durch 1. Maßnahmen nach § 100a der Strafprozessordnung oder § 20l des Bundeskriminalamtgesetzes, 2. Maßnahmen nach § 100c der ...

... die durch 1. Maßnahmen nach § 100a der Strafprozessordnung oder § 20l des Bundeskriminalamtgesetzes, 2. Maßnahmen nach § 100c der ...

... § 10 des Artikel 10-Gesetzes, § 23b des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 20l des Bundeskriminalamtgesetzes , § 9 des BND-Gesetzes oder nach Landesrecht und b) im Sinne des Teils 4 die ... 1 Nummer 1 des Artikel 10-Gesetzes, § 23a Absatz 1 Satz 1 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 20l Absatz 5 Satz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes , den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes oder nach Landesrecht auf Grund der jeweiligen ... werden nach dem Wort „Zollfahndungsdienstgesetzes" ein Komma und die Wörter „ § 20l des Bundeskriminalamtgesetzes , den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes" eingefügt. j) Nummer 17 ... von Teil 2 werden nach dem Wort „Zollfahndungsdienstgesetzes" die Wörter „, § 20l des Bundeskriminalamtgesetzes " eingefügt. 4. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 ... 2 Absatz 1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 23a Absatz 8 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 20l Absatz 5 Satz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes sowie die Vorschriften des Landesrechts über Maßnahmen zur Überwachung der ... werden nach dem Wort „Zollfahndungsdienstgesetzes" die Wörter „ , § 20l des Bundeskriminalamtgesetzes " eingefügt. bb) In Nummer 3 wird nach dem Wort „wird" das Komma ...