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Zitierungen von § 20m BKAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 20m BKAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BKAG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 20v BKAG Gerichtliche Zuständigkeit, Kennzeichnung, Verwendung und Löschung *) (vom 09.06.2017)
... entsprechend. (3) Die durch Maßnahmen nach den §§ 20g bis 20n erhobenen personenbezogenen Daten sind zu kennzeichnen. Nach einer ...
§ 20w BKAG Benachrichtigung (vom 01.01.2009)
... Über eine Maßnahme nach den §§ 20g bis 20n sind zu benachrichtigen im Fall 1. des § 20g Abs. 2 Nr. 1 bis 3 ... die Beteiligten der überwachten Telekommunikation, 8. des § 20m Abs. 1 (Erhebung von Verkehrsdaten) die Beteiligten der betroffenen Telekommunikation, ... von Verkehrsdaten) die Beteiligten der betroffenen Telekommunikation, 9. des § 20m Abs. 2 (Erhebung von Nutzungsdaten) der Nutzer, 10. des § 20n (IMSI-Catcher) die ...
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot
Stammnormen
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 - (zum Bundeskriminalamtgesetz)B. v. 04.05.2016 BGBl. I S. 1136
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
G. v. 21.07.2012 BGBl. I S. 1566
Artikel 3 EUStrfVerfG Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes
... Angabe „Absatz 4" die Angabe „Nummer 3" eingefügt. 7. § 20m wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird nach Nummer 4 das Wort ...
Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
G. v. 25.12.2008 BGBl. I S. 3083
Artikel 1 BKATerrorG Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes
... Systeme § 20l Überwachung der Telekommunikation § 20m Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten § 20n ... jedoch am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Dokumentation folgt. § 20m Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten (1) Das ... Gerichtsbarkeit entsprechend. (3) Die durch Maßnahmen nach den §§ 20g bis 20n erhobenen personenbezogenen Daten sind zu kennzeichnen. Nach einer Übermittlung an ... 20w Benachrichtigung (1) Über eine Maßnahme nach den §§ 20g bis 20n sind zu benachrichtigen im Fall 1. des § 20g Abs. 2 Nr. 1 bis 3 ... die Beteiligten der überwachten Telekommunikation, 8. des § 20m Abs. 1 (Erhebung von Verkehrsdaten) die Beteiligten der betroffenen Telekommunikation, 9. des ... (Erhebung von Verkehrsdaten) die Beteiligten der betroffenen Telekommunikation, 9. des § 20m Abs. 2 (Erhebung von Nutzungsdaten) der Nutzer, 10. des § 20n (IMSI-Catcher) die ...
Verordnung zur Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung
V. v. 14.06.2017 BGBl. I S. 1657
Artikel 1 TKÜVÄndV Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung
... auch in Verbindung mit § 4a des MAD-Gesetzes oder § 3 des BND-Gesetzes, § 20m des Bundeskriminalamtgesetzes , § 23g des Zollfahndungsdienstgesetzes oder nach Landesrecht;". b) In Nummer ... auch in Verbindung mit § 4a des MAD-Gesetzes oder § 3 des BND-Gesetzes, § 20m des Bundeskriminalamtgesetzes , § 23g des Zollfahndungsdienstgesetzes oder nach Landesrecht auf Grund der jeweiligen ...
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