Zitierungen von § 4 BKAG

... In den Fällen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Nr. 5 und Abs. 2 Satz 1 obliegt dem Bundeskriminalamt der Schutz von ...

... Daten, soweit erforderlich, auch zur Erfüllung seiner Aufgaben nach den §§ 4 bis 6 nutzen. (11) Das Bundesministerium des Innern bestimmt mit Zustimmung des ...

...  (4) Für die im Rahmen seiner Aufgaben nach den §§ 3 bis 6 gewonnenen Informationen gelten für das Bundeskriminalamt die Unterrichtungspflichten ...

... Vollzugsbeamte des Bundes und der Länder können in den Fällen des § 4 Abs. 1 und 2 und des § 18 Abs. 1 im Geltungsbereich dieses Gesetzes Amtshandlungen vornehmen. ...

... jemand bei der Erfüllung der Aufgaben des Bundeskriminalamtes nach den §§ 4 bis 6 einen Schaden, so gelten die §§ 51 bis 56 des Bundespolizeigesetzes ...

...  1. das Bundeskriminalamt zur Erfüllung seiner Aufgaben nach den §§ 2 bis 4 Abs. 1 und 2 des Bundeskriminalamtgesetzes, 2. das Zollkriminalamt zur Erfüllung ...

... vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3510), wird wie folgt geändert: 1. In § 4 Abs 1 Satz 1 werden nach Nummer 4 der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 5 ...

... Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) In Abschnitt 1 wird nach § 4 folgender § 4a eingefügt: „§ 4a Abwehr von Gefahren des ... § 20x Übermittlung an das Bundeskriminalamt". 2. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt: „§ 4a Abwehr von Gefahren des ...

... vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3409), wird wie folgt geändert: In § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 werden das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort ...

...  4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Bundeskriminalamtgesetzes vom 7. Juli 1997 (BGBl. I S. 1650), das ...