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Änderung § 97b SGB XI vom 26.11.2019
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| § 97b SGB XI a.F. (alte Fassung) in der vor dem 26.11.2019 geltenden Fassung | § 97b SGB XI n.F. (neue Fassung) in der am 26.11.2019 geltenden Fassung durch Artikel 132 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 97b Personenbezogene Daten bei den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden und den Trägern der Sozialhilfe | |
| (Text alte Fassung) Die nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden und die zuständigen Träger der Sozialhilfe sind berechtigt, die für Zwecke der Pflegeversicherung nach den §§ 112, 113, 114, 114a, 115 und 117 erhobenen personenbezogenen Daten zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist; § 107 findet entsprechende Anwendung. | (Text neue Fassung) Die nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden und die zuständigen Träger der Sozialhilfe sind berechtigt, die für Zwecke der Pflegeversicherung nach den §§ 112, 113, 114, 114a, 115 und 117 erhobenen personenbezogenen Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist; § 107 findet entsprechende Anwendung. |
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