Änderung § 40b SGB XI vom 26.03.2022

§ 40b SGB XI a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 26.03.2022 geltenden Fassung

§ 40b SGB XI n.F. (neue Fassung)
in der am 26.03.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 1a G. v. 23.03.2022 BGBl. I S. 482

(Textabschnitt unverändert)

§ 40b Leistungsanspruch beim Einsatz digitaler Pflegeanwendungen

(Text alte Fassung)

¹ Pflegebedürftige haben Anspruch auf die Leistungen nach den §§ 39a und 40a bis zur Höhe von insgesamt 50 Euro im Monat. ² Die Aufteilung des Leistungsanspruchs nach Satz 1 auf die ergänzende Unterstützungsleistung nach § 39a und die digitale Pflegeanwendung nach § 40a beim Einsatz digitaler Pflegeanwendungen richtet sich nach § 78a Absatz 1 Satz 5.

(Text neue Fassung)

Bewilligt die Pflegekasse die Versorgung mit einer digitalen Pflegeanwendung, hat die pflegebedürftige Person Anspruch auf die Erstattung von Aufwendungen für digitale Pflegeanwendungen nach § 40a sowie auf Leistungen für die Inanspruchnahme von ergänzenden Unterstützungsleistungen ambulanter Pflegeeinrichtungen nach § 39a bis zur Höhe von insgesamt 50 Euro im Monat.