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Änderung § 153 SGB XI vom 29.12.2022
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| § 153 SGB XI a.F. (alte Fassung) in der vor dem 29.12.2022 geltenden Fassung | § 153 SGB XI n.F. (neue Fassung) in der am 29.12.2022 geltenden Fassung durch Artikel 8a G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2793 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 153 Erstattung pandemiebedingter Kosten durch den Bund; Verordnungsermächtigung | |
| (Text alte Fassung) 1 Wenn der Mittelbestand der sozialen Pflegeversicherung aufgrund pandemiebedingter Mehrausgaben absehbar das gesetzliche Betriebsmittel- und Rücklagesoll der Pflegekassen zu unterschreiten droht, gewährt der Bundeshaushalt der sozialen Pflegeversicherung in den Jahren 2021 und 2022 einen Zuschuss in erforderlicher Höhe (Bundeszuschuss). 2 Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, das Nähere durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen. | (Text neue Fassung) 1 Wenn der Mittelbestand der sozialen Pflegeversicherung aufgrund pandemiebedingter Mehrausgaben absehbar das gesetzliche Betriebsmittel- und Rücklagesoll der Pflegekassen zu unterschreiten droht, gewährt der Bundeshaushalt der sozialen Pflegeversicherung in den Jahren 2021 bis einschließlich 2023 einen Zuschuss in erforderlicher Höhe (Bundeszuschuss). 2 Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, das Nähere durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen. |
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