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Änderung § 82b SGB XI vom 30.10.2012
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| § 82b SGB XI a.F. (alte Fassung) in der vor dem 30.10.2012 geltenden Fassung | § 82b SGB XI n.F. (neue Fassung) in der am 30.10.2012 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 23.10.2012 BGBl. I S. 2246 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 82b Ehrenamtliche Unterstützung | |
| (Text alte Fassung) Soweit und solange einer nach diesem Gesetz zugelassenen Pflegeeinrichtung, insbesondere | (Text neue Fassung) (1) 1 Soweit und solange einer nach diesem Gesetz zugelassenen Pflegeeinrichtung, insbesondere |
1. für die vorbereitende und begleitende Schulung, 2. für die Planung und Organisation des Einsatzes oder 3. für den Ersatz des angemessenen Aufwands | |
der Mitglieder von Selbsthilfegruppen sowie der ehrenamtlichen und sonstigen zum bürgerschaftlichen Engagement bereiten Personen und Organisationen, für von der Pflegeversicherung versorgte Leistungsempfänger nicht anderweitig gedeckte Aufwendungen entstehen, sind diese bei stationären Pflegeeinrichtungen in den Pflegesätzen (§ 84 Abs. 1) und bei ambulanten Pflegeeinrichtungen in den Vergütungen (§ 89) berücksichtigungsfähig. Die Aufwendungen können in der Vergütungsvereinbarung über die allgemeinen Pflegeleistungen gesondert ausgewiesen werden. | der Mitglieder von Selbsthilfegruppen sowie der ehrenamtlichen und sonstigen zum bürgerschaftlichen Engagement bereiten Personen und Organisationen, für von der Pflegeversicherung versorgte Leistungsempfänger nicht anderweitig gedeckte Aufwendungen entstehen, sind diese bei stationären Pflegeeinrichtungen in den Pflegesätzen (§ 84 Abs. 1) und bei ambulanten Pflegeeinrichtungen in den Vergütungen (§ 89) berücksichtigungsfähig. 2 Die Aufwendungen können in der Vergütungsvereinbarung über die allgemeinen Pflegeleistungen gesondert ausgewiesen werden. (2) 1 Stationäre Pflegeeinrichtungen können für ehrenamtliche Unterstützung als ergänzendes Engagement bei allgemeinen Pflegeleistungen Aufwandsentschädigungen zahlen. 2 Absatz 1 gilt entsprechend. |
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