Änderung § 133 SGB XI vom 01.01.2015

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§ 133 SGB XI a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2015 geltenden Fassung	§ 133 SGB XI n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2015 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 17.12.2014 BGBl. I S. 2222
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(Text alte Fassung) § 133 (neu)	(Text neue Fassung) § 133 Rechtsform
	1 Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. 2 Es kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. 3 Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist Frankfurt am Main.
(keine frühere Fassung vorhanden)	nächste Fassung von § 133 →
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