Zitierungen von § 113b SGB XI

... der Pflegeversicherung ist ebenfalls die Finanzierung der qualifizierten Geschäftsstelle nach § 113b Absatz 6 und der wissenschaftlichen Aufträge nach § 113b Absatz 4 und 4a sicherzustellen. ... Geschäftsstelle nach § 113b Absatz 6 und der wissenschaftlichen Aufträge nach § 113b Absatz 4 und 4a sicherzustellen. Absatz 5 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Sofern der Verband ... der Verband der privaten Krankenversicherung e. V. als Mitglied im Qualitätsausschuss nach § 113b vertreten ist, beteiligen sich die privaten Versicherungsunternehmen, die die private ...

...  (5) Die Vertragsparteien nach § 113 beschließen gemäß § 113b bis zum 1. Januar 2018 unter Beachtung der in Absatz 4 festgelegten Anforderungen Empfehlungen zur ...

... Bis zur Einführung des neuen Qualitätssystems nach § 113b Absatz 4 Satz 2 Nummer 3 gelten für die Betreuungsdienste die Vorschriften des Elften Kapitels für ambulante ... findet in der Übergangszeit bis zur Einführung des neuen Qualitätssystems nach § 113b Absatz 4 Satz 2 Nummer 3 nicht statt. (6) Die Qualitätsprüfungs-Richtlinien des Medizinischen Dienstes ...

... die Vertragsparteien nach Absatz 1 Satz 1 unverzüglich die Vergabe der Aufträge nach § 113b Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 und 2 . (1b) Die Vertragsparteien nach Absatz 1 Satz 1 beauftragen im Rahmen eines ... die Bearbeitung ihrer Aufgaben vor, aus dem einzelne Umsetzungsschritte erkennbar sind. § 113b Absatz 8 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. (2) Die Vereinbarungen nach Absatz 1 können von jeder ...

... Informationen ergänzt werden. In den Vereinbarungen sind die Ergebnisse der nach § 113b Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 bis 4 vergebenen Aufträge zu berücksichtigen. Die Vereinbarungen umfassen auch die ... Vertragsparteien nach § 113 vereinbaren durch den Qualitätsausschuss gemäß § 113b bis zum 1. Januar 2018 das Verfahren zur Kürzung der Pflegevergütung nach den ...

... keine einvernehmliche Einigung zustande, entscheidet der erweiterte Qualitätsausschuss nach § 113b Absatz 3 bis zum 30. Juni 2016. Die übergeleiteten Pflege-Transparenzvereinbarungen gelten ab 1. ... die am 1. Januar 2016 anhängig sind, werden nach Maßgabe des § 113b Absatz 2, 3 und 8 durch den Qualitätsausschuss entschieden; die Verfahren sind bis zum 30. Juni 2016 ...

... Absatz 1a sowie § 115a Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 durch den Qualitätsausschuss nach § 113b sowie der Vereinbarungen und Beschlüsse nach § 113c und der Vereinbarungen nach § ... zur Anwesenheit bei Beschlussfassungen. Bei den durch den Qualitätsausschuss nach § 113b zu treffenden Entscheidungen erhalten diese Organisationen das Recht, Anträge zu stellen. ... Organisationen das Recht, Anträge zu stellen. Der Qualitätsausschuss nach § 113b hat über solche Anträge in der nächsten Sitzung zu beraten. Wenn ... auf Grund des Absatzes 2 erlassenen Verordnung in die Gremien des Qualitätsausschusses nach § 113b entsandt werden, damit sie dort die in den Sätzen 1 und 3 genannten Rechte dieser ... Das Nähere regeln die Vereinbarungspartner in der Geschäftsordnung nach § 113b Absatz 7 . (2) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch ...

... Einrichtung vorgesehen werden. Der Qualitätsausschuss Pflege nach § 113b des Elften Buches Sozialgesetzbuch erstellt in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 15. Oktober 2022 ...

... worden ist, 4. Klagen gegen Entscheidungen des Qualitätsausschusses nach § 113b Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie des erweiterten Qualitätsausschusses nach § 113b Absatz 3 des Elften Buches ... Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie des erweiterten Qualitätsausschusses nach § 113b Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und gegen Entscheidungen des Bundesministeriums für Gesundheit nach § 113b Absatz 9 des ... Buches Sozialgesetzbuch und gegen Entscheidungen des Bundesministeriums für Gesundheit nach § 113b Absatz 9 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gegenüber dem Qualitätsausschuss und dem erweiterten Qualitätsausschuss sowie ...

... nach § 319 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, des Qualitätsausschusses nach § 113b Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und des erweiterten Qualitätsausschusses nach § 113b Absatz 3 des Elften Buches ... Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und des erweiterten Qualitätsausschusses nach § 113b Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie Klagen, welche die Mitwirkung an den Richtlinien des Medizinischen Dienstes Bund betreffen ...

... gefasst: „4. Klagen gegen Entscheidungen des Qualitätsausschusses nach § 113b Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie des erweiterten Qualitätsausschusses nach § 113b Absatz 3 des Elften Buches ... Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie des erweiterten Qualitätsausschusses nach § 113b Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und gegen Entscheidungen des Bundesministeriums für Gesundheit nach § 113b Absatz 9 des ... Buches Sozialgesetzbuch und gegen Entscheidungen des Bundesministeriums für Gesundheit nach § 113b Absatz 9 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gegenüber dem Qualitätsausschuss und dem erweiterten Qualitätsausschuss sowie ... nach § 319 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, des Qualitätsausschusses nach § 113b Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und des erweiterten Qualitätsausschusses nach § 113b Absatz 3 des Elften Buches ... Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und des erweiterten Qualitätsausschusses nach § 113b Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie Klagen, welche die Mitwirkung an den Richtlinien des Medizinischen Dienstes Bund betreffen ...

... Berichterstattung zum Jahr 2019 erfolgt bis zum 31. Dezember 2020." 3. In § 113b Absatz 6 Satz 1 werden nach dem Wort „Qualitätsausschusses" die Wörter „für die ...

... „mit Ausnahme der Kosten für die qualifizierte Geschäftsstelle nach § 113b Absatz 6," eingefügt. 20. § 113b wird wie folgt geändert:  ... Geschäftsstelle nach § 113b Absatz 6," eingefügt. 20. § 113b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „115 ... Sätze ersetzt: „Bei den durch den Qualitätsausschuss nach § 113b zu treffenden Entscheidungen erhalten diese Organisationen das Recht, Anträge zu stellen. Der ... diese Organisationen das Recht, Anträge zu stellen. Der Qualitätsausschuss nach § 113b hat über solche Anträge in der nächsten Sitzung zu beraten. Wenn über einen ... des Absatzes 2 erlassenen Verordnung in die Gremien des Qualitätsausschusses nach § 113b entsandt werden, damit sie dort die in den Sätzen 1 und 3 genannten Rechte dieser ... der Reisekosten regeln die Vereinbarungspartner in der Geschäftsordnung nach § 113b Absatz 7." 22a. Dem § 121 wird folgender Absatz 4 angefügt:  ...

... § 113b Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), ...

... Einigung nicht zustande, kann jeder Vereinbarungspartner die Schiedsstelle nach § 113b anrufen. Die Frist entfällt, wenn der Spitzenverband Bund der Pflegekassen und die Mehrheit ...

... für die Bearbeitung ihrer Aufgaben vor, aus dem einzelne Umsetzungsschritte erkennbar sind. § 113b Absatz 8 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend." 3b. § 113b wird wie folgt geändert: a) ... erkennbar sind. § 113b Absatz 8 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend." 3b. § 113b wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... Vertragsparteien nach § 113 vereinbaren durch den Qualitätsausschuss gemäß § 113b bis zum 1. Januar 2018 das Verfahren zur Kürzung der Pflegevergütung nach den ...

... der jeweiligen Einrichtung vorgesehen werden. Der Qualitätsausschuss Pflege nach § 113b des Elften Buches Sozialgesetzbuch erstellt in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 15. Oktober 2022 ...

... „des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung" ersetzt und wird die Angabe „ § 113b Absatz 4" durch die Wörter „§ 113b Absatz 4 und 4a" ersetzt.  ... ersetzt und wird die Angabe „§ 113b Absatz 4" durch die Wörter „ § 113b Absatz 4 und 4a" ersetzt. bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:  ... sein müssen." b) Absatz 1b Satz 2 wird aufgehoben. 35. § 113b wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a ...

... § 112a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „ § 113b Absatz 4 Satz 2 Nummer 1" durch die Wörter „§ 113b Absatz 4 Satz 2 Nummer 3" ersetzt. ... die Wörter „§ 113b Absatz 4 Satz 2 Nummer 1" durch die Wörter „ § 113b Absatz 4 Satz 2 Nummer 3" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter ... Dienst Bund" ersetzt. d) In Absatz 5 werden die Wörter „ § 113b Absatz 4 Satz 2 Nummer 1" durch die Wörter „§ 113b Absatz 4 Satz 2 Nummer 3" ersetzt. ... die Wörter „§ 113b Absatz 4 Satz 2 Nummer 1" durch die Wörter „ § 113b Absatz 4 Satz 2 Nummer 3" ersetzt. e) In Absatz 6 werden die Wörter „Spitzenverbandes ... Bund" ersetzt. 19. In § 113 Absatz 1 Satz 1, § 113a Absatz 1 Satz 4, § 113b Absatz 2 Satz 9 und § 113c Absatz 2 Satz 1 werden jeweils die Wörter „des Spitzenverbandes Bund ... Bund der Krankenkassen" durch das Wort „Bund" ersetzt. 19a. In § 113b Absatz 7 Satz 1 Nummer 9 wird nach dem Wort „Reisekosten" ein Komma und werden die Wörter „eines ...

... eingefügt. b) In Nummer 6 wird die Angabe „(§§ 79, 80, 112 bis 115, 117 und 118)" durch die Angabe „(§§ 79, 112, 113, 114, 114a, 115 und ... wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe „(§§ 79, 80, 112 bis 115, 117 und 118)" durch die Angabe „(§§ 79, 112, 113, 114, 114a, 115 und ... 60. In § 97 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 18, 40, 80, 112 bis 115, 117 und 118" durch die Angabe „§§ 18, 40, 112, 113, 114, 114a, 115 ... erforderlich ist." 62. In § 97b wird die Angabe „§§ 80, 112 bis 115, 117 und 118" durch die Angabe „§§ 112, 113, 114, 114a, 115 und ... folgt geändert: aa) In Nummer 2 wird die Angabe „(§§ 79, 80, 112 bis 115, 117 und 118)" durch die Angabe „(§§ 79, 112, 113, 114, 114a, 115 und ... (§ 80a)" gestrichen. b) In Absatz 2 wird die Angabe „§§ 112 bis 115, 117 und 118" durch die Angabe „§§ 112, 113, 114, 114a, 115 und ... 65. In § 107 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 werden die Angabe „(§§ 80, 112 bis 115, 117 und 118)" durch die Angabe „(§§ 112, 113, 114, 114a, 115 und ...

... „und der Mittel nach § 8 Absatz 9 Satz 1 und 2" eingefügt. 20. § 113b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 3 werden nach den Wörtern ...

... die Angabe „Satz 4" ersetzt. 38. § 113a wird aufgehoben. 39. § 113b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „113a," ...

... Betreuungsdiensten (1) Bis zur Einführung des neuen Qualitätssystems nach § 113b Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 gelten für die Betreuungsdienste die Vorschriften des Elften Kapitels für ambulante ... findet in der Übergangszeit bis zur Einführung des neuen Qualitätssystems nach § 113b Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 nicht statt. (6) Die Qualitätsprüfungs-Richtlinien des Spitzenverbandes Bund ...

...  § 92f Pflichten der Beteiligten". i) Die Angabe zu § 113b wird wie folgt gefasst: „§ 113b Qualitätsausschuss".  ... i) Die Angabe zu § 113b wird wie folgt gefasst: „§ 113b Qualitätsausschuss". j) Nach der Angabe zu § 113b wird die folgende ... „§ 113b Qualitätsausschuss". j) Nach der Angabe zu § 113b wird die folgende Angabe zu § 113c eingefügt: „§ 113c ... nach Absatz 3 ist ebenfalls die Finanzierung der qualifizierten Geschäftsstelle nach § 113b Absatz 6 und der wissenschaftlichen Aufträge nach § 113b Absatz 4 sicherzustellen. ... nach § 113b Absatz 6 und der wissenschaftlichen Aufträge nach § 113b Absatz 4 sicherzustellen. Sofern der Verband der privaten Krankenversicherung e. V. als Mitglied ... Verband der privaten Krankenversicherung e. V. als Mitglied im Qualitätsausschuss nach § 113b vertreten ist, beteiligen sich die privaten Versicherungsunternehmen, die die private ... Vertragsparteien nach Absatz 1 Satz 1 unverzüglich die Vergabe der Aufträge nach § 113b Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 und 2. (1b) Die Vertragsparteien nach Absatz 1 Satz 1 ... 7 und 8 werden aufgehoben. b) Absatz 2 Satz 5 wird aufgehoben. 34. § 113b wird wie folgt gefasst: „§ 113b Qualitätsausschuss (1) Die ... 5 wird aufgehoben. 34. § 113b wird wie folgt gefasst: „§ 113b Qualitätsausschuss (1) Die von den Vertragsparteien nach § 113 im Jahr 2008 ... für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ins Benehmen." 35. Nach § 113b wird folgender § 113c eingefügt: „§ 113c Personalbemessung in ... die Vertragsparteien von der unabhängigen qualifizierten Geschäftsstelle nach § 113b Absatz 6 unterstützt werden. (2) Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes ... die Arbeitsweise der Vertragsparteien soll im Übrigen die Geschäftsordnung nach § 113b Absatz 7 entsprechende Anwendung finden. (3) Das Bundesministerium für Gesundheit ... Informationen ergänzt werden. In den Vereinbarungen sind die Ergebnisse der nach § 113b Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 bis 4 vergebenen Aufträge zu berücksichtigen. Die ... einvernehmliche Einigung zustande, entscheidet der erweiterte Qualitätsausschuss nach § 113b Absatz 3 bis zum 30. Juni 2016. Die übergeleiteten Pflege-Transparenzvereinbarungen gelten ab ... die am 1. Januar 2016 anhängig sind, werden nach Maßgabe des § 113b Absatz 2, 3 und 8 durch den Qualitätsausschuss entschieden; die Verfahren sind bis zum 30. ... 1a sowie § 115a Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 durch den Qualitätsausschuss nach § 113b sowie der Vereinbarungen nach § 115a Absatz 1 Satz 1". 41. Dem § 135 ...

...  „Die Vertragsparteien nach § 113 beschließen gemäß § 113b bis zum 1. Januar 2018 unter Beachtung der in Absatz 4 festgelegten Anforderungen Empfehlungen zur ...