... Nach der Angabe zu § 97c wird folgende Angabe eingefügt: „§ 97d Begutachtung durch unabhängige Gutachter". g) Nach der Angabe zu § 117 ... (§ 7b)" eingefügt. 37. Nach § 97c wird folgender § 97d eingefügt: „§ 97d Begutachtung durch unabhängige Gutachter ... 37. Nach § 97c wird folgender § 97d eingefügt: „§ 97d Begutachtung durch unabhängige Gutachter (1) Von den Pflegekassen ...

Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG)

G. v. 19.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 155; zuletzt geändert durch Artikel 8w G. v. 12.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 359

Artikel 1 PUEG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

... 1 wird die Angabe „18" durch die Angabe „18 bis 18c" ersetzt. 34. § 97d wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 18 ...

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)

G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626

Artikel 132 2. DSAnpUG-EU Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

... In § 97b werden die Wörter „und zu nutzen" gestrichen. 16. In § 97d Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „zu erheben," und die Wörter „und zu nutzen" ...

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