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§ 16 - Umweltauditgesetz (UAG)
neugefasst durch B. v. 04.09.2002 BGBl. I S. 3490; zuletzt geändert durch Artikel 17 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3436
Geltung ab 15.12.1995; FNA: 2129-29 Umweltschutz
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Geltung ab 15.12.1995; FNA: 2129-29 Umweltschutz
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§ 16 Anordnung, Untersagung
(1) Zur Erfüllung der Anforderungen und Pflichten nach der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009, nach diesem Gesetz, nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und bei Tätigkeiten auf Grund anderer rechtlicher Regelungen im Sinne von § 15 Absatz 9 kann die Zulassungsstelle die erforderlichen Maßnahmen gegenüber Umweltgutachtern, Umweltgutachterorganisationen und Inhabern von Fachkenntnisbescheinigungen treffen.
(2) Die Zulassungsstelle kann insbesondere die Fortführung gutachterlicher Tätigkeiten ganz oder teilweise vorläufig untersagen, wenn Umweltgutachter, Umweltgutachterorganisationen und Inhaber von Fachkenntnisbescheinigungen
- 1.
- unter Verstoß gegen die Pflichten nach Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 25 Absatz 8, jeweils in Verbindung mit Artikel 18 und 19, der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 eine Umwelterklärung mit unzutreffenden Angaben und Beurteilungen, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der an einem Standort einer Organisation geltenden Umweltvorschriften, validiert haben,
- 2.
- die Pflichten nach § 15 Abs. 6 und 7 nicht ordnungsgemäß erfüllt haben oder
- 3.
- eine vollziehbare Anordnung der Zulassungsstelle nicht befolgt haben.
Text in der Fassung des Artikels 1 Zweites Gesetz zur Änderung des Umweltauditgesetzes G. v. 6. Dezember 2011 BGBl. I S. 2509 m.W.v. 13. Dezember 2011
Frühere Fassungen von § 16 UAG
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 13.12.2011 | Artikel 1 Zweites Gesetz zur Änderung des Umweltauditgesetzes vom 06.12.2011 BGBl. I S. 2509 |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 16 UAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 16 UAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
UAG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 18 UAG Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (vom 18.08.2010)
... im Bundesgebiet vorgenommenen Begutachtungen erfolgen. § 15 Absatz 5, 6, 8 und 9 sowie § 16 gelten hierfür entsprechend. Die Zulassungsstelle kann den Umweltgutachter oder die ...
§ 21 UAG Aufgaben des Umweltgutachterausschusses (vom 27.06.2020)
... hat die Aufgabe, 1. Richtlinien für die Auslegung und Anwendung der §§ 4 bis 18 und der auf Grund dieser Rechtsvorschriften ergangenen Rechtsverordnungen zu erlassen, ...
§ 29 UAG Aufsicht über die Zulassungsstelle (vom 27.06.2020)
... der Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit und auf die Entscheidungen nach § 16 Abs. 2 , § 17 Absatz 4 Nr. 2 und 3 sowie § 18 Abs. 2 Satz ...
§ 37 UAG Bußgeldvorschriften (vom 27.06.2020)
... rechtzeitig vorlegt, 7. einer vollziehbaren Anordnung nach § 15 Abs. 4 oder nach § 16 Abs. 1 , auch in Verbindung mit § 18 Abs. 2 Satz 3, zuwiderhandelt, 8. entgegen § 18 ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften
G. v. 11.08.2010 BGBl. I S. 1163
Artikel 10 UmwDLRLUG Änderung des Umweltauditgesetzes
... 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „§ 15 Absatz 5, 6, 8 und 9 sowie § 16 gelten hierfür ...
Zweites Gesetz zur Änderung des Umweltauditgesetzes
G. v. 06.12.2011 BGBl. I S. 2509
Artikel 1 2. UAGÄndG
... die Wörter „Die Absätze 4, 6 und 7 gelten" ersetzt. 14. § 16 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „Verordnung ...
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