Änderung § 5b 2. BMeldDÜV vom 20.07.2007

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 5b 2. BMeldDÜV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 20.07.2007 geltenden Fassung
§ 5b 2. BMeldDÜV n.F. (neue Fassung)
in der am 20.07.2007 geltenden Fassung
durch Artikel 2 V. v. 10.07.2007 BGBl. I S. 1388
 (keine frühere Fassung vorhanden)

(Textabschnitt unverändert)

§ 5b Datenübermittlungen an das Kraftfahrt-Bundesamt


(Text alte Fassung) nächste Änderung

Die Meldebehörden haben auf Grund des § 64 des Straßenverkehrsgesetzes nach einer Namensänderung eines Einwohners, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, dem Kraftfahrt-Bundesamt zum Zwecke der Aktualisierung der dort im Verkehrszentralregister oder im Zentralen Fahrerlaubnisregister über diesen Einwohner gespeicherten Daten bis zum 10. Tag eines jeden Monats folgende Daten in automatisierter Form zu übermitteln (KBA-Registermitteilung):

(Text neue Fassung)

Die Meldebehörden haben auf Grund des § 64 des Straßenverkehrsgesetzes nach einer Änderung des Geburtsnamens oder des Vornamens eines Einwohners, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, dem Kraftfahrt-Bundesamt zum Zwecke der Aktualisierung der dort im Verkehrszentralregister oder im Zentralen Fahrerlaubnisregister über diesen Einwohner gespeicherten Daten bis zum 10. Tag eines jeden Monats folgende Daten in automatisierter Form zu übermitteln (KBA-Registermitteilung):


1. | Familiennamen (jetziger und früherer Name mit Namensbestandteilen | 0101, 0102, 0203, 0204

2. | Geburtsname | 0201, 0202,

3. | Vornamen | 0301 - 0303,

4. | Tag der Geburt | 0601,

5. | Geburtsort | 0602, 0603,

6. | Geschlecht | 0701,

7. | Datum des zugrunde liegenden Rechtsaktes | 0205, 0304, 1402,

vorherige Änderung

8. | Bezeichnung und Aktenzeichen der Behörde, die die Namensänderung veranlaßt hat | 0206, 0305, 1403.



8. | Bezeichnung und Aktenzeichen der Behörde, die die Änderung des Geburtsnamens oder des Vornamens veranlaßt hat | 0206, 0305, 1403.

 (keine frühere Fassung vorhanden)



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