Eingangsformel - 7. Ausnahmeverordnung zur StVO (7. StVOAusnV k.a.Abk.)

V. v. 17.12.1997 BGBl. I S. 3196; aufgehoben durch § 2 V. v. 17.12.1997 BGBl. I S. 3196
Geltung ab 01.01.1998 bis 31.12.2006; FNA: 9233-1-3-7 Ordnung des Straßenverkehrs

1 Änderung

→ § 1

Eingangsformel

Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9231-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, Absatz 1 Nr. 3 zuletzt geändert durch das Gesetz vom 6. April 1980 (BGBl. I S. 413) Absatz 3 eingefügt durch § 70 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 721) und geändert gemäß Artikel 22 Nr. 3 der Verordnung vom 26. November 1986 (BGBl. I S. 2089), verordnet das Bundesministerium für Verkehr nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden:

Inhaltsverzeichnis

→ § 1

7. StVOAusnV - Änderungen überwachen

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