§ 4 - Kostenverordnung zum Stammzellgesetz (StZG-KostV)

V. v. 28.10.2005 BGBl. I S. 3115; aufgehoben durch Artikel 4 Abs. 16 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666; dieses geändert durch Artikel 3 V. v. 21.07.2021 BGBl. I S. 3182
Geltung ab 05.11.2005; FNA: 2121-61-2 Apotheken- und Arzneimittelwesen, Gifte

§ 4 Gebührenermäßigung und -befreiung auf Antrag

Die nach § 2 zu erhebenden Gebühren können auf Antrag des Gebührenschuldners bis auf ein Viertel der vorgesehenen Gebühr ermäßigt werden, wenn der Antragsteller einen diesen Gebühren angemessenen wirtschaftlichen Nutzen nicht erwarten kann. Von der Erhebung der Gebühren kann auf Antrag ganz abgesehen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht. Der Billigkeit entspricht ein Absehen von der Gebührenerhebung insbesondere dann, wenn es sich beim Antragsteller um eine natürliche Person handelt, die im Hauptberuf an einer gemäß § 7 Abs. 2 Satz 3 des Stammzellgesetzes von der Gebührenzahlung befreiten Einrichtung tätig ist.