(1) § 3 Absatz 1 gilt entsprechend für Anzeigen und Anträge nach § 22 Absatz 1 Satz 1, § 22a Absatz 1 Satz 1, § 22c Absatz 1 und 2 sowie der §§ 23a und 24 des Medizinproduktegesetzes sowie nach § 7 Absatz 1 und § 8 Absatz 2 der Verordnung über klinische Prüfungen von Medizinprodukten, die bei der zuständigen Bundesoberbehörde und der zuständigen Ethik-Kommission vorzunehmen und zu stellen sind.

(2) Die zuständige Bundesoberbehörde und die zuständige Ethik-Kommission geben ihre Entscheidungen zu Anträgen nach Absatz 1 unverzüglich in die Datenbank nach § 4 Absatz 1 Nummer 3 ein. Mit der Eingabe ihrer Entscheidung in die Datenbank hat die zuständige Ethik-Kommission die Unterrichtungspflicht nach § 22 Absatz 4 Satz 2 des Medizinproduktegesetzes erfüllt.

(3) In einem automatisierten Verfahren werden die Behörden, die für die Überwachung zuständig sind, über Entscheidungen nach Absatz 2 Satz 1 informiert.

Text in der Fassung des Artikels 1 Erste Verordnung zur Änderung der DIMDI-Verordnung V. v. 10. Mai 2010 BGBl. I S. 542 m.W.v. 13. Mai 2010

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Frühere Fassungen von § 3a DIMDIV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	13.05.2010	Artikel 1 Erste Verordnung zur Änderung der DIMDI-Verordnung vom 10.05.2010 BGBl. I S. 542

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 3a DIMDIV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3a DIMDIV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in DIMDIV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Erste Verordnung zur Änderung der DIMDI-Verordnung

V. v. 10.05.2010 BGBl. I S. 542

Artikel 1 1. DIMDIVÄndV Änderung der DIMDI-Verordnung

... „nach Absatz 1" eingefügt. 3. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt: „§ 3a Zentrales Erfassungssystem für Anzeigen und ... 3. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt: „§ 3a Zentrales Erfassungssystem für Anzeigen und Anträge bei klinischen Prüfungen und ...

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