Änderung § 4 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Rechtsfachwirt/Geprüfte Rechtsfachwirtin vom 17.12.2019

§ 4 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 17.12.2019 geltenden Fassung

§ 4 n.F. (neue Fassung)
in der am 17.12.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 19 V. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2153

(Textabschnitt unverändert)

§ 4 Prüfungsinhalte

(Text alte Fassung)

(1) Im Handlungsbereich 'Büroorganisation und Verwaltung' soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, dass er in der Lage ist, ein Anwaltsbüro im nichtanwaltlichen Bereich eigenverantwortlich, systematisch und betriebswirtschaftlich orientiert zu führen. In diesem Rahmen können geprüft werden:

(Text neue Fassung)

(1) Im Handlungsbereich 'Büroorganisation und Verwaltung' soll die zu prüfende Person nachweisen, dass sie in der Lage ist, ein Anwaltsbüro im nichtanwaltlichen Bereich eigenverantwortlich, systematisch und betriebswirtschaftlich orientiert zu führen. In diesem Rahmen können geprüft werden:

(Textabschnitt unverändert)

1. Organisationsmittel, Büroablauforganisation,

2. Bearbeitung und Kontrolle der Fristen und Termine,

3. Post- und Dokumentenmanagement,

4. Planung, Organisation und Einsatz der Datenverarbeitungs- und Telekommunikationssysteme,

5. Rechtsdatenbanken, Datenschutz,

6. betriebliches Rechnungswesen einschließlich Aufzeichnungspflichten, betriebliche Steuerung, Kosten-Nutzen-Analyse,

7. Materialverwaltung,

8. Verkehr mit Gerichten, Behörden und Dritten.

(Text alte Fassung)

(2) Im Handlungsbereich 'Personalwirtschaft und Mandantenbetreuung' soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, dass er Vorgänge auf der Basis betriebswirtschaftlicher und arbeitsrechtlicher Grundlagen interpretieren, analysieren und bearbeiten kann. Er soll in der Lage sein, Praxisziele, Organisations- und Kooperationsformen im Zusammenspiel von Mitarbeitern, Mandanten und anderer Beteiligter einzuschätzen und zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang können geprüft werden:

(Text neue Fassung)

(2) Im Handlungsbereich 'Personalwirtschaft und Mandantenbetreuung' soll die zu prüfende Person nachweisen, dass sie Vorgänge auf der Basis betriebswirtschaftlicher und arbeitsrechtlicher Grundlagen interpretieren, analysieren und bearbeiten kann. Sie soll in der Lage sein, Praxisziele, Organisations- und Kooperationsformen im Zusammenspiel von Mitarbeitern, Mandanten und anderer Beteiligter einzuschätzen und zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang können geprüft werden:

(Textabschnitt unverändert)

1. Personalwirtschaft

a) Arbeitsvertragsgestaltung und versicherungstechnische Absicherung von Risiken unter Berücksichtigung internationaler Vorschriften,

b) Berufsbildungs- und Jugendschutzrecht,

c) Arbeitsschutzvorschriften,

d) praxisbezogene Schwerpunkte des Sozialversicherungsrechts,

e) Arbeitsrecht,

f) Personalführung und -entwicklung.

2. Mandantenbetreuung

a) Sachstandsaufnahme, Kollisionskontrolle,

b) mündliche und schriftliche Terminsberichte,

c) Verkehr mit dem anwaltlich nicht vertretenen Beteiligten, insbesondere Schuldnern,

d) Schwerpunkte des Berufsrechts der Rechtsanwälte.

(Text alte Fassung)

(3) Im Handlungsbereich 'Mandatsbetreuung im Kosten-, Gebühren- und Prozessrecht' soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, dass er Vorgänge des Gebührenrechts, der Festsetzung und Erstattung der Gebühren bearbeiten kann sowie die dazugehörigen Regelungen des Prozessrechts interpretieren und anwenden kann. Dabei können geprüft werden:

(Text neue Fassung)

(3) Im Handlungsbereich 'Mandatsbetreuung im Kosten-, Gebühren- und Prozessrecht' soll die zu prüfende Person nachweisen, dass sie Vorgänge des Gebührenrechts, der Festsetzung und Erstattung der Gebühren bearbeiten kann sowie die dazugehörigen Regelungen des Prozessrechts interpretieren und anwenden kann. Dabei können geprüft werden:

(Textabschnitt unverändert)

1. Kosten und Gebührenrecht

Das Recht

a) des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes,

b) des Gerichtskostengesetzes,

c) des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen,

d) des Gerichts- und Notarkostengesetzes,

e) der Verfahrensgesetze zur Berechnung der Vergütung, der Gebühren und der Auslagen sowie der Gegenstandswerte, für Anträge auf Festsetzung, Erstattung und Ausgleich, für die Leistung von Prozesskostensicherheiten und -vorschüssen, Beratungs- und Prozesskostenhilfe.

2. Prozessrecht

a) Das gesamte gerichtliche Mahnverfahren und seine Überleitung in das Streitverfahren;

b) in praxisbezogenen Schwerpunkten die Regelungen

aa) der Zivilprozessordnung über die Zuständigkeit und die Vorbereitung der Klage, über Verfahrensanträge, Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, über besondere Verfahrensarten und den vorläufigen Rechtsschutz und der entsprechenden Landesgesetze bezüglich der außergerichtlichen Streitbeilegung, Mediation,

bb) des Gerichtsverfassungsgesetzes;

c) Grundzüge des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Nachlass-, Kindschaftssachen;

d) Grundzüge des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz);

e) Grundzüge des Betreuungsrechts;

f) Besonderheiten der fachgerichtlichen Verfahren;

g) praxisbezogene Schwerpunkte der Regelungen der Strafprozessordnung und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten über Verfahrensanträge, Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, insbesondere über das Strafbefehlsverfahren.

(Text alte Fassung)

(4) Im Handlungsbereich 'Mandatsbetreuung in der Zwangsvollstreckung und im materiellen Recht' soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, dass er in der Lage ist, titulierte Forderungen in jeglicher Hinsicht durchzusetzen, die entsprechenden Anträge zu stellen sowie die zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse einzuordnen und dazugehörige einfache Rechtsfragen richtig beurteilen zu können. In diesem Rahmen können geprüft werden:

(Text neue Fassung)

(4) Im Handlungsbereich 'Mandatsbetreuung in der Zwangsvollstreckung und im materiellen Recht' soll die zu prüfende Person nachweisen, dass sie in der Lage ist, titulierte Forderungen in jeglicher Hinsicht durchzusetzen, die entsprechenden Anträge zu stellen sowie die zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse einzuordnen und dazugehörige einfache Rechtsfragen richtig beurteilen zu können. In diesem Rahmen können geprüft werden:

(Textabschnitt unverändert)

1. Zwangsvollstreckung

a) Das Recht der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das bewegliche Vermögen, zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen, einschließlich der Grundsätze und von Strategien sowie des Vollstreckungsschutzes und der Vollstreckungsabwehr aus der Sicht des Gläubigers, Schuldners, des Drittschuldners und Dritter zur Vorbereitung von Anträgen und Aufträgen;

b) das Recht der Sicherungsvollstreckung und der eidesstattlichen Versicherung und der Haft; die Vorbereitung von Anträgen, Aufträgen und Gesuchen;

c) das Recht der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, insbesondere Zwangsversteigerung, praxisbezogene Schwerpunkte des Insolvenzverfahrens.

2. Materielles Recht

a) Umfassender Überblick über die Systematik des öffentlichen und des privaten Rechts, über seine Fundstellen und deren Erreichbarkeit sowie über die Fundstellen von Rechtsprechung;

b) umfassende Kenntnisse des bürgerlichen Rechts über die Personen, die Rechtsgeschäfte, die Verjährung, die Schuldverhältnisse, insbesondere über Leistungsstörungen, über Besitz und Eigentum und über unerlaubte Handlungen;

c) praxisbezogene Schwerpunktkenntnisse des Sachen-, Familien- und Erbrechts, des Handels- und Gesellschaftsrechts, des Rechts an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, des Strafrechts, des Straßenverkehrsrechts sowie der Verkehrsunfallregulierung.