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Änderung Anlage 2 JVEG vom 01.08.2013
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| Anlage 2 JVEG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.08.2013 geltenden Fassung | Anlage 2 JVEG n.F. (neue Fassung) in der am 01.08.2013 geltenden Fassung durch Artikel 7 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) Anlage 2 (zu § 10 Abs. 1) | |
| (Text alte Fassung) Nr. | Bezeichnung der Leistung | Honorar in Euro Abschnitt 1 Leichenschau und Obduktion Das Honorar in den Fällen der Nummern 100, 102 bis 106 umfasst den zur Niederschrift gegebenen Bericht; in den Fällen der Nummern 102 bis 106 umfasst das Honorar auch das vorläufige Gutachten. Das Honorar nach den Nummern 102 bis 106 erhält jeder Obduzent gesondert. 100 | Besichtigung einer Leiche, von Teilen einer Leiche, eines Embryos oder eines Fetus oder Mitwirkung bei einer richterlichen Leichenschau | 49,00 für mehrere Leistungen bei derselben Gelegenheit jedoch höchstens | 119,00 101 | Fertigung eines Berichts, der schriftlich zu erstatten oder nachträglich zur Nieder- schrift zu geben ist | 25,00 für mehrere Leistungen bei derselben Gelegenheit jedoch höchstens | 84,00 102 | Obduktion | 195,00 103 | Obduktion unter besonders ungünstigen äußeren Bedingungen: Das Honorar 102 beträgt | 275,00 104 | Obduktion unter anderen besonders ungünstigen Bedingungen (Zustand der Leiche etc.): Das Honorar 102 beträgt | 396,00 105 | Sektion von Teilen einer Leiche oder Öffnung eines Embryos oder nicht lebensfähigen Fetus | 84,00 106 | Sektion oder Öffnung unter besonders ungünstigen Bedingungen: Das Honorar 105 beträgt | 119,00 | Abschnitt 2 | Befund 200 | Ausstellung eines Befundscheins oder Erteilung einer schriftlichen Auskunft ohne nä- here gutachtliche Äußerung | 21,00 201 | Die Leistung der in Nummer 200 genannten Art ist außergewöhnlich umfangreich: Das Honorar 200 beträgt | bis zu 44,00 202 | Zeugnis über einen ärztlichen Befund mit von der heranziehenden Stelle geforderter kurzer gutachtlicher Äußerung oder Formbogengutachten, wenn sich die Fragen auf Vorgeschichte, Angaben und Befund beschränken und nur ein kurzes Gutachten erfordern | 38,00 203 | Die Leistung der in Nummer 202 genannten Art ist außergewöhnlich umfangreich: Das Honorar 202 beträgt | bis zu 75,00 | Abschnitt 3 | Untersuchungen, Blutentnahme 300 | Untersuchung eines Lebensmittels, Bedarfsgegenstands, Arzneimittels, von Luft, Gasen, Böden, Klärschlämmen, Wässern oder Abwässern und dgl. und eine kurze schriftliche gutachtliche Äußerung: Das Honorar beträgt für jede Einzelbestimmung je Probe | 4,00 bis 51,00 301 | Die Leistung der in Nummer 300 genannten Art ist außergewöhnlich umfangreich oder schwierig: Das Honorar 300 beträgt | bis zu 1.000,00 | (Text neue Fassung) Nr. | Bezeichnung der Leistung | Honorar Abschnitt 1 Leichenschau und Obduktion (1) Das Honorar in den Fällen der Nummern 100, 102 bis 106 umfasst den zur Niederschrift gegebenen Bericht; in den Fällen der Nummern 102 bis 106 umfasst das Honorar auch das vorläufige Gutachten. Das Honorar nach den Nummern 102 bis 106 erhält jeder Obduzent gesondert. (2) Aufwendungen für die Nutzung fremder Kühlzellen, Sektionssäle und sonstiger Einrichtungen werden bis zu einem Betrag von 300 € gesondert erstattet, wenn die Nutzung wegen der großen Entfernung zwischen dem Fundort der Leiche und dem rechtsmedizinischen Institut geboten ist. 100 | Besichtigung einer Leiche, von Teilen einer Leiche, eines Embryos oder eines Fetus oder Mitwirkung bei einer richterlichen Leichenschau | 60,00 € für mehrere Leistungen bei derselben Gelegenheit jedoch höchstens | 140,00 € 101 | Fertigung eines Berichts, der schriftlich zu erstatten oder nachträglich zur Nieder- schrift zu geben ist | 30,00 € für mehrere Leistungen bei derselben Gelegenheit jedoch höchstens | 100,00 € 102 | Obduktion | 380,00 € 103 | Obduktion unter besonders ungünstigen äußeren Bedingungen: Das Honorar 102 beträgt | 500,00 € 104 | Obduktion unter anderen besonders ungünstigen Bedingungen (Zustand der Leiche etc.): Das Honorar 102 beträgt | 670,00 € 105 | Sektion von Teilen einer Leiche oder Öffnung eines Embryos oder nicht lebensfähigen Fetus | 100,00 € 106 | Sektion oder Öffnung unter besonders ungünstigen Bedingungen: Das Honorar 105 beträgt | 140,00 € Abschnitt 2 Befund 200 | Ausstellung eines Befundscheins oder Erteilung einer schriftlichen Auskunft ohne nä- here gutachtliche Äußerung | 21,00 € 201 | Die Leistung der in Nummer 200 genannten Art ist außergewöhnlich umfangreich: Das Honorar 200 beträgt | bis zu 44,00 € 202 | Zeugnis über einen ärztlichen Befund mit von der heranziehenden Stelle geforderter kurzer gutachtlicher Äußerung oder Formbogengutachten, wenn sich die Fragen auf Vorgeschichte, Angaben und Befund beschränken und nur ein kurzes Gutachten erfordern | 38,00 € 203 | Die Leistung der in Nummer 202 genannten Art ist außergewöhnlich umfangreich: Das Honorar 202 beträgt | bis zu 75,00 € Abschnitt 3 Untersuchungen, Blutentnahme 300 | Untersuchung eines Lebensmittels, Bedarfsgegenstands, Arzneimittels, von Luft, Gasen, Böden, Klärschlämmen, Wässern oder Abwässern und dgl. und eine kurze schriftliche gutachtliche Äußerung: Das Honorar beträgt für jede Einzelbestimmung je Probe | 5,00 bis 60,00 € 301 | Die Leistung der in Nummer 300 genannten Art ist außergewöhnlich umfangreich oder schwierig: Das Honorar 300 beträgt | bis zu 1.000,00 € |
302 | Mikroskopische, physikalische, chemische, toxikologische, bakteriologische, serolo- gische Untersuchung, wenn das Untersuchungsmaterial von Menschen oder Tieren stammt: | | |
| | Das Honorar beträgt je Organ oder Körperflüssigkeit | 5,00 bis 51,00 | | Das Honorar beträgt je Organ oder Körperflüssigkeit | 5,00 bis 60,00 € |
| Das Honorar umfasst das verbrauchte Material, soweit es sich um geringwertige Stoffe han- delt, und eine kurze gutachtliche Äußerung. | | |
303 | Die Leistung der in Nummer 302 genannten Art ist außergewöhnlich umfangreich oder schwierig: Das Honorar 302 beträgt | bis zu 1.000,00 304 | Herstellung einer DNA-Probe und ihre Überprüfung auf Geeignetheit (z. B. Hochmo- lekularität, humane Herkunft, Ausmaß der Degradation, Kontrolle des Verdaus) Das Honorar umfasst das verbrauchte Material, soweit es sich um geringwertige Stoffe han- delt, und eine kurze gutachtliche Äußerung. | bis zu 205,00 305 | Elektrophysiologische Untersuchung eines Menschen Das Honorar umfasst eine kurze gutachtliche Äußerung und den mit der Untersuchung ver- bundenen Aufwand. | 13,00 bis 115,00 306 | Raster-elektronische Untersuchung eines Menschen oder einer Leiche, auch mit Analysenzusatz Das Honorar umfasst eine kurze gutachtliche Äußerung und den mit der Untersuchung ver- bundenen Aufwand. | 13,00 bis 300,00 307 | Blutentnahme Das Honorar umfasst eine Niederschrift über die Feststellung der Identität. | 9,00 Abschnitt 4 Abstammungsgutachten (1) Das Honorar wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, für jede zu untersuchende Person gesondert gewährt. (2) Eine in den Nummern 400 bis 414 nicht genannte Merkmalsbestimmung wird wie eine an Arbeitsaufwand vergleichbare Bestimmung honoriert. (3) Das Honorar umfasst das verbrauchte Material, soweit es sich um geringwertige Stoffe handelt. 400 | Bestimmung der AB0-Blutgruppe | 10,00 401 | Bestimmung der Untergruppe | 8,00 402 | MN-Bestimmung | 8,00 403 | Bestimmung der Merkmale des Rh-Komplexes (C, Cw, c, D, E, e und weitere) je Merkmal | 10,00 bei Bestimmung mehrerer Merkmale jedoch höchstens | 56,00 404 | Bestimmung der Blutgruppenmerkmale P, K, S und weitere, falls direkt bestimmbar, je Merkmal | 10,00 bei Bestimmung mehrerer Merkmale jedoch höchstens | 56,00 405 | Bestimmung indirekt nachweisbarer Merkmale (Du, s, Fy und weitere) je Merkmal | 23,00 bei Bestimmung mehrerer Merkmale jedoch höchstens | 86,00 406 | Gesamttypisierung der HLA-Antigene der Klasse I mittels Lymphozytotoxizitätstests mit mindestens 180 Antiseren | 357,00 Das Honorar umfasst das Material einschließlich höherwertiger Stoffe und Testseren. | 407 | Zusätzlich erforderlicher Titrationsversuch | 25,00 408 | Zusätzlich erforderlicher Spezialversuch (Absättigung, Bestimmung des Dosiseffekts usw.) | 23,00 409 | Bestimmung der Typen der sauren Erythrozyten-Phosphatase, der Phosphogluco- mutase, der Adenylatkinase, der Adenosindesaminase, der Glutamat-Pyruvat-Trans- aminase, der Esterase D, der 6-Phosphogluconat-Dehydrogenase und weiterer Enzymsysteme | 23,00 410 | Bestimmung der Merkmale des Gm-Systems oder des Inv-Systems je Merkmal | 23,00 bei Bestimmung mehrerer Merkmale jedoch höchstens | 75,00 411 | Bestimmung eines Systems mit Proteinfärbung oder vergleichbarer Färbung nach Elektrophorese oder Fokussierung (Hp, Pi, Tf, C 3 und weitere) je Merkmal | 23,00 412 | Bestimmung eines Systems mit Immunfixation oder Immunoblot nach Elektrophore- se oder Fokussierung (Gc, PLG, ORM, F XIII und weitere) je Merkmal | 39,00 413 | Bestimmung eines VNTR-DNA-Systems oder eines vergleichbar effizienten Systems je verwendete Sonde | 140,00 insgesamt jedoch höchstens Das Honorar umfasst die Aufbereitung des Materials (z. B. die Isolierung, den Verdau und die Trennung von humanen Nukleinsäuren) sowie die Auswertung. | 800,00 414 | Bestimmung eines STR-DNA-Systems je System | 40,00 insgesamt jedoch höchstens Das Honorar umfasst die Aufbereitung des Materials (z. B. die Isolierung, den Verdau, die PCR und die Trennung von humanen Nukleinsäuren) sowie die Auswertung. | 600,00 415 | Schriftliches Gutachten für jede begutachtete Person | 16,00 Abschnitt 5 Erbbiologische Abstammungsgutachten (1) Das Honorar umfasst die gesamte Tätigkeit des Sachverständigen und etwaiger Hilfspersonen, insbesondere die Untersu- chung, die Herstellung der Lichtbilder einschließlich der erforderlichen Abzüge, die Herstellung von Abdrücken, etwa notwendige Abformungen und dgl. sowie die Auswertung und Beurteilung des gesamten Materials; es umfasst ferner die Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen sowie die Kosten für die Anfertigung des schriftlichen Gutachtens in drei Stücken und für einen Durchschlag für die Handakten des Sachverständigen. (2) Das Honorar umfasst nicht 1. Leistungen nach den Nummern 302 bis 307 und nach Abschnitt 4 dieser Anlage, 2. Leistungen nach dem Abschnitt O des Gebührenverzeichnisses für ärztliche Leistungen (Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte) und 3. die Begutachtung etwa vorhandener erbpathologischer Befunde durch Fachärzte. (3) Hat der Sachverständige Einrichtungen einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts benutzt, erhält er das Honorar 502 und 503 nur bis zur Höhe der tatsächlich aufgewendeten Kosten, höchstens jedoch die Beträge nach den Num- mern 502 und 503. 500 | Erbbiologisches Abstammungsgutachten nach den anerkannten erbbiologischen Methoden, wenn bis zu drei Personen untersucht werden | 713,00 501 | Untersuchung jeder weiteren Person | 175,00 502 | Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens, wenn bis zu drei Personen untersucht werden | 214,00 503 | Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens für jede weitere Person | 55,00 | 303 | Die Leistung der in Nummer 302 genannten Art ist außergewöhnlich umfangreich oder schwierig: Das Honorar 302 beträgt | bis zu 1.000,00 € 304 | Herstellung einer DNA-Probe und ihre Überprüfung auf Geeignetheit (z. B. Hochmo- lekularität, humane Herkunft, Ausmaß der Degradation, Kontrolle des Verdaus) Das Honorar umfasst das verbrauchte Material, soweit es sich um geringwertige Stoffe han- delt, und eine kurze gutachtliche Äußerung. | bis zu 205,00 € 305 | Elektrophysiologische Untersuchung eines Menschen Das Honorar umfasst eine kurze gutachtliche Äußerung und den mit der Untersuchung ver- bundenen Aufwand. | 15,00 bis 135,00 € 306 | Raster-elektronische Untersuchung eines Menschen oder einer Leiche, auch mit Analysenzusatz Das Honorar umfasst eine kurze gutachtliche Äußerung und den mit der Untersuchung ver- bundenen Aufwand. | 15,00 bis 355,00 € 307 | Blutentnahme Das Honorar umfasst eine Niederschrift über die Feststellung der Identität. | 9,00 € Abschnitt 4 Abstammungsgutachten Vorbemerkung 4: (1) Das Honorar umfasst die gesamte Tätigkeit des Sachverständigen einschließlich aller Aufwendungen mit Ausnahme der Umsatzsteuer und mit Ausnahme der Auslagen für Probenentnahmen durch vom Sachverständigen beauftragte Personen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Das Honorar umfasst ferner den Aufwand für die Anfertigung des schrift- lichen Gutachtens und von drei Überstücken. (2) Das Honorar für Leistungen der in Abschnitt M III 13 des Gebührenverzeichnisses für ärztliche Leistungen (Anlage zur GOÄ) bezeichneten Art bemisst sich in entsprechender Anwendung dieses Gebührenverzeichnisses nach dem 1,15fachen Gebührensatz. § 4 Abs. 2 Satz 1, Abs. 2a Satz 1, Abs. 3 und 4 Satz 1 und § 10 GOÄ gelten entsprechend. 400 | Erstellung des Gutachtens Das Honorar umfasst 1. die administrative Abwicklung, insbesondere die Organisation der Probenentnahmen, und 2. das schriftliche Gutachten, erforderlichenfalls mit biostatistischer Auswertung. | 140,00 € 401 | Biostatistische Auswertung, wenn der mögliche Vater für die Untersuchungen nicht zur Verfügung steht und andere mit ihm verwandte Personen an seiner Stelle in die Begutachtung einbezogen werden (Defizienzfall): je Person Beauftragt der Sachverständige eine andere Person mit der biostatistischen Auswertung in einem Defizienzfall, werden ihm abweichend von Vorbemerkung 4 Absatz 1 Satz 1 die hierfür anfallenden Auslagen ersetzt. | 25,00 € 402 | Entnahme einer genetischen Probe einschließlich der Niederschrift sowie der qualifizierten Aufklärung nach dem GenDG: je Person Untersuchung mittels 1. Short Tandem Repeat Systemen (STR) oder 2. diallelischer Polymorphismen: - Single Nucleotide Polymorphisms (SNP) oder - Deletions-/Insertionspolymorphismen (DIP) | 25,00 € 403 | - bis zu 20 Systeme: je Person | 120,00 € 404 | - 21 bis 30 Systeme: je Person | 170,00 € 405 | - mehr als 30 Systeme: je Person | 220,00 € 406 | Mindestens zwei Testkits werden eingesetzt, die Untersuchungen erfolgen aus voneinander unabhängigen DNA-Präparationen und die eingesetzten parallelen Analysemethoden sind im Gutachten ausdrücklich dargelegt: Die Honorare nach den Nummern 403 bis 405 erhöhen sich um jeweils | 80,00 € 407 | Herstellung einer DNA-Probe aus anderem Untersuchungsmaterial als Blut oder Mundschleimhautabstrichen einschließlich Durchführung des Tests auf Eignung: je Person | bis zu 120,00 € |
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